Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

verfasst am: 01.01.2018

Nach ┬ž 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, sp├Ątestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es f├╝r die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im ├ťberweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es gen├╝gt, […]

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BGB ┬ž 311b Formunwirksamkeit einer nicht beurkundeten Reservierungsvereinbarung

verfasst am: 18.12.2017

Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten bedarf der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkaufsrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verk├Ąuferin zum Abschluss eines Immobiliarkaufvertrages enth├Ąlt. Ein Reservierungsentgelt in H├Âhe von mehr als 10 % bis 15 % des ├╝blichen Maklerlohns bedarf auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienh├Ąndlern ohne Beteiligung eines Maklers der notariellen Form. Es […]

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WEG: Eigentumsentziehung wegen unzumutbaren Verhaltens aufgrund eines sog. Messie-Syndroms

verfasst am: 04.12.2017

Eine Pflichtverletzung i.S.v. ┬ž 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition f├╝r den Wohnungseigent├╝mer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigent├╝mern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann (hier: sog. Messie-Syndrom).

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Verbraucherschlichtung – Neue Informationspflichten in Kraft getreten

verfasst am: 20.11.2017

Seit dem 1.2.2017 sind f├╝r Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung neue Informationspflichten in Kraft getreten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zug├Ąnglich, klar und verst├Ąndlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Rechtsprechungs├Ąnderung bei der Eigenbedarfsk├╝ndigung

verfasst am: 06.11.2017

Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angeh├Ârigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigent├╝mer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbst├Ąndigte Zusammenschl├╝sse nat├╝rlicher Personen unmittelbar auf ┬ž 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen k├Ânnen.┬áDer BGH h├Ąlt nicht l├Ąnger daran fest, dass die Verletzung einer Anbietpflicht durch den Vermieter die Unwirksamkeit […]

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BGB ┬ž 2314; FamFG ┬ž┬ž 13 Abs. 1, 348 Recht des Pflichtteilsberechtigten zur Einsicht in nachlassgerichtliche Verfahrensakten

verfasst am: 23.10.2017

Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Er├Âffnungsverfahrens. Ihm steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten einschlie├člich des von dem Erben ausgef├╝llten Wertfragebogens zu.

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Achtung Ironie! Arbeitnehmer k├Ânnen auch Korrektur eines zu positiven Zeugnisses verlangen

verfasst am: 09.10.2017

Der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers kann auch dann nicht erf├╝llt sein, wenn der Arbeitgeber vom Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers „nach oben“ abweicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen einen ironischen Charakter haben und damit nicht ernst gemeint sind.

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Vermieter muss die Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum nicht dulden

verfasst am: 25.09.2017

Das Pflanzen von B├Ąumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist grunds├Ątzlich nicht mehr vom ├╝blichen Mietgebrauch gem. ┬ž 535 Abs. 1 S. 1 BGB gedeckt. Dem Anspruch des Vermieters auf deren Beseitigung gem. ┬ž┬ž 541, 1004 BGB steht insbesondere auch Art. 20a GG nicht entgegen.

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3.000 ÔéČ Vertragsstrafe f├╝r unerw├╝nschte Werbe-E-Mail

verfasst am: 11.09.2017

F├╝r das unerw├╝nschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 ÔéČ zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverh├Ąltnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

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Zur K├╝ndigung eines Vertrages ├╝ber eine Therapie zur Gewichtsabnahme

verfasst am: 28.08.2017

Nach ┬ž 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverh├Ąltnis, das kein Arbeitsverh├Ąltnis i.S.d. ┬ž 622 BGB ist, die K├╝ndigung auch ohne die in ┬ž 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zul├Ąssig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverh├Ąltnis mit festen Bez├╝gen zu stehen, Dienste h├Âherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen […]

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