Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

´╗┐

Zur K├╝ndigung eines Vertrages ├╝ber eine Therapie zur Gewichtsabnahme

verfasst am: 28.08.2017

Nach ┬ž 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverh├Ąltnis, das kein Arbeitsverh├Ąltnis i.S.d. ┬ž 622 BGB ist, die K├╝ndigung auch ohne die in ┬ž 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zul├Ąssig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverh├Ąltnis mit festen Bez├╝gen zu stehen, Dienste h├Âherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen […]

weiter lesen...

Neuer Wohnungseigent├╝mer muss nach rechtskr├Ąftigem Eigentumsentzug Nutzung durch den fr├╝heren Eigent├╝mer beenden

verfasst am: 14.08.2017

Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach ┬ž 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den fr├╝heren Wohnungseigent├╝mer, dem das Wohnungseigentum nach ┬ž 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen wurde, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter ├╝berl├Ąsst. Die anderen Wohnungseigent├╝mer k├Ânnen in einem solchen Fall verlangen, dass […]

weiter lesen...

GmbHG ┬ž 34 Abs. 1 u. 2; BGB ┬ž┬ž 138, 139 K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses als Ausl├Âser zur Einziehung eines Gesellschaftsanteils

verfasst am: 31.07.2017

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der ma├čgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) einger├Ąumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit gekn├╝pft ist, ist grunds├Ątzlich wirksam (vergleiche BGH vom 19. September 2005, II ZR 342/03). Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits ├╝ber die Wirksamkeit […]

weiter lesen...

BGB ┬ž┬ž 134, 138 Abs. 1, 141, 242, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1410, 1570, 1571, 1572, 1614; VersAusglG ┬ž┬ž 3, 6, 7, 8 Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsanspr├╝chen im Ehevertrag

verfasst am: 17.07.2017

Ein weitgehender Ausschluss s├Ąmtlicher Anspr├╝che auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabh├Ąngig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine Unterhaltsbed├╝rftigkeit nicht absehbar war. Im Wege der Aus├╝bungskontrolle ist der Versorgungsausgleich dennoch durchzuf├╝hren, wenn ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher ├änderung der gemeinsamen Lebensumst├Ąnde anderenfalls […]

weiter lesen...

Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

verfasst am: 03.07.2017

Ist der Transfer vom Flughafen zum Hotel im Reisepreis inbegriffen und kommt es auf dieser Fahrt zu einem Verkehrsunfall, den der Reiseveranstalter nicht verschuldet hat, bei dem sich die Reisenden aber teils schwer verletzen, so ist der Reiseveranstalter trotzdem zur Erstattung des Reisepreises verpflichtet. Schlie├člich tr├Ągt der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann, wenn der Reiseerfolg […]

weiter lesen...

WEG ┬ž 23 Abs. 1 Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigent├╝merversammlung

verfasst am: 19.06.2017

Der Beschluss der Wohnungseigent├╝merversammlung, eine Notarkanzlei mit dem Entwurf einer ├änderung der Teilungserkl├Ąrung zu beauftragen und die Kosten hierf├╝r der Gemeinschaft aufzub├╝rden, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. (amtlicher Leitzsatz) Fehlt der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft in Bezug auf eine Angelegenheit die Beschlusskompetenz, sind auch die vorbereitenden Beschl├╝sse jedenfalls dann nichtig, wenn dadurch Kosten entstehen. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

weiter lesen...

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitnehmer k├Ânnen AGB-m├Ą├čigen Erlassvertrag mit Arbeitgeber schlie├čen

verfasst am: 05.06.2017

M├Âchte ein Arbeitgeber aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage von seiner bisherigen – auf einer Gesamtzusage beruhenden – Versorgungszusage abr├╝cken, so kann er mit den Arbeitnehmern einen Erlassvertrag in Form eines Vergleichs schlie├čen. Ein solcher Erlassvertrag ist grds. auch zul├Ąssig, wenn es sich bei dem Angebot des Arbeitgebers auf Vertrags├Ąnderung um der Inhaltskontrolle nach den ┬ž┬ž […]

weiter lesen...

Wohnungs├╝berlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchs├╝berlassung dar

verfasst am: 22.05.2017

Eine unbefugte Gebrauchs├╝berlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier: der Tochter) zur Nutzung ├╝berl├Ąsst. Eine unberechtigte Gebrauchs├╝berlassung an nahe Angeh├Ârige liegt erst dann vor, wenn der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenst├Ąnde […]

weiter lesen...

Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

verfasst am: 08.05.2017

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein gen├╝gt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Ist einziger Grund f├╝r das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Bef├╝rchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch ├╝berfordert w├Ąren und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeintr├Ąchtigt […]

weiter lesen...

Vermutung der Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf widerlegt

verfasst am: 24.04.2017

Die Vermutung der Vollst├Ąndigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Auch die in der notariellen Niederschrift aufgenommene Erkl├Ąrung der Parteien, dass sie ausreichend Gelegenheit zur Pr├╝fung des Entwurfes und einer Auseinandersetzung mit dessen Inhalt hatten, f├╝hrte nicht dazu, dass die Regelungen in der notariellen Urkunde, die […]

weiter lesen...

Vorherige Einträge Nächste Einträge

nach oben