Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Abmahnung gegen Wohnungseigent├╝mer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich

verfasst am: 12.03.2018

Setzt ein Wohnungseigent├╝mer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anh├Ąngig ist, das in der Klage ger├╝gte gemeinschaftswidrige Verhalten fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grunds├Ątzlich entbehrlich.

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Nachbarrechte: Keine Klage ohne vorherige obligatorische Streitschlichtung

verfasst am: 19.02.2018

Streitigkeiten ├╝ber Anspr├╝che wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach ┬ž 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH ausgenommen.

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Nutzungsentsch├Ądigung nach K├╝ndigung kann h├Âher sein als die Bestandsmiete

verfasst am: 29.01.2018

Die f├╝r vergleichbare Sachen orts├╝bliche Miete, die der Vermieter gem. ┬ž 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB f├╝r die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses nicht zur├╝ckgibt, ist bei beendeten Wohnraummietvertr├Ągen nicht nach Ma├čgabe der auf laufende Mietverh├Ąltnisse zugeschnittenen Regelung ├╝ber Mieterh├Âhungen bis zur orts├╝blichen Vergleichsmiete […]

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Wer muss die r├╝ckst├Ąndigen Heimkosten der toten Mutter begleichen?

verfasst am: 15.01.2018

Unterschreibt die Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung, muss sie selbst dann r├╝ckst├Ąndige Heimkosten begleichen, wenn sie die Erbschaft ausschl├Ągt. ┬ž 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner sch├╝tzen und nicht dessen Angeh├Ârige.

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Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

verfasst am: 01.01.2018

Nach ┬ž 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, sp├Ątestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es f├╝r die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im ├ťberweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es gen├╝gt, […]

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BGB ┬ž 311b Formunwirksamkeit einer nicht beurkundeten Reservierungsvereinbarung

verfasst am: 18.12.2017

Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten bedarf der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkaufsrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verk├Ąuferin zum Abschluss eines Immobiliarkaufvertrages enth├Ąlt. Ein Reservierungsentgelt in H├Âhe von mehr als 10 % bis 15 % des ├╝blichen Maklerlohns bedarf auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienh├Ąndlern ohne Beteiligung eines Maklers der notariellen Form. Es […]

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WEG: Eigentumsentziehung wegen unzumutbaren Verhaltens aufgrund eines sog. Messie-Syndroms

verfasst am: 04.12.2017

Eine Pflichtverletzung i.S.v. ┬ž 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition f├╝r den Wohnungseigent├╝mer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigent├╝mern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann (hier: sog. Messie-Syndrom).

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Verbraucherschlichtung – Neue Informationspflichten in Kraft getreten

verfasst am: 20.11.2017

Seit dem 1.2.2017 sind f├╝r Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung neue Informationspflichten in Kraft getreten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zug├Ąnglich, klar und verst├Ąndlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Rechtsprechungs├Ąnderung bei der Eigenbedarfsk├╝ndigung

verfasst am: 06.11.2017

Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angeh├Ârigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigent├╝mer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbst├Ąndigte Zusammenschl├╝sse nat├╝rlicher Personen unmittelbar auf ┬ž 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen k├Ânnen.┬áDer BGH h├Ąlt nicht l├Ąnger daran fest, dass die Verletzung einer Anbietpflicht durch den Vermieter die Unwirksamkeit […]

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BGB ┬ž 2314; FamFG ┬ž┬ž 13 Abs. 1, 348 Recht des Pflichtteilsberechtigten zur Einsicht in nachlassgerichtliche Verfahrensakten

verfasst am: 23.10.2017

Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Er├Âffnungsverfahrens. Ihm steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten einschlie├člich des von dem Erben ausgef├╝llten Wertfragebogens zu.

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