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Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

verfasst am: 25.06.2018

Das Begr├╝ndungserfordernis ist in der sog. „Mietpreisbremse“ nach ┬ž 556d BGB ausdr├╝cklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begr├╝ndet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begr├╝ndungsentwurf vorgelegt hatte.

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Nutzungsentsch├Ądigung nach K├╝ndigung kann h├Âher sein als die Bestandsmiete

verfasst am: 29.01.2018

Die f├╝r vergleichbare Sachen orts├╝bliche Miete, die der Vermieter gem. ┬ž 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB f├╝r die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses nicht zur├╝ckgibt, ist bei beendeten Wohnraummietvertr├Ągen nicht nach Ma├čgabe der auf laufende Mietverh├Ąltnisse zugeschnittenen Regelung ├╝ber Mieterh├Âhungen bis zur orts├╝blichen Vergleichsmiete […]

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Mietzahlung: Zahlungsauftrag zum dritten Werktag ist rechtzeitig

verfasst am: 01.01.2018

Nach ┬ž 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, sp├Ątestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es f├╝r die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im ├ťberweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es gen├╝gt, […]

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WEG: Eigentumsentziehung wegen unzumutbaren Verhaltens aufgrund eines sog. Messie-Syndroms

verfasst am: 04.12.2017

Eine Pflichtverletzung i.S.v. ┬ž 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition f├╝r den Wohnungseigent├╝mer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigent├╝mern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann (hier: sog. Messie-Syndrom).

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Rechtsprechungs├Ąnderung bei der Eigenbedarfsk├╝ndigung

verfasst am: 06.11.2017

Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angeh├Ârigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigent├╝mer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbst├Ąndigte Zusammenschl├╝sse nat├╝rlicher Personen unmittelbar auf ┬ž 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen k├Ânnen.┬áDer BGH h├Ąlt nicht l├Ąnger daran fest, dass die Verletzung einer Anbietpflicht durch den Vermieter die Unwirksamkeit […]

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Vermieter muss die Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum nicht dulden

verfasst am: 25.09.2017

Das Pflanzen von B├Ąumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist grunds├Ątzlich nicht mehr vom ├╝blichen Mietgebrauch gem. ┬ž 535 Abs. 1 S. 1 BGB gedeckt. Dem Anspruch des Vermieters auf deren Beseitigung gem. ┬ž┬ž 541, 1004 BGB steht insbesondere auch Art. 20a GG nicht entgegen.

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Wohnungs├╝berlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchs├╝berlassung dar

verfasst am: 22.05.2017

Eine unbefugte Gebrauchs├╝berlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier: der Tochter) zur Nutzung ├╝berl├Ąsst. Eine unberechtigte Gebrauchs├╝berlassung an nahe Angeh├Ârige liegt erst dann vor, wenn der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenst├Ąnde […]

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Keine Aufrechnung mit verj├Ąhrter Betriebskostennachforderung gegen Kaution

verfasst am: 13.02.2017

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des ┬ž 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach ┬ž 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verj├Ąhrter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

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Kautionsr├╝ckzahlung erst nach angemessener ├ťberlegungsfrist

verfasst am: 19.12.2016

Der Anspruch des Mieters auf R├╝ckgabe einer Mietsicherheit wird erst f├Ąllig, wenn eine angemessene ├ťberlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverh├Ąltnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Best├Ątigung und Fortf├╝hrung von BGH, Urteile vom 24. M├Ąrz 1999 – XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie […]

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Umgehung des mietrechtlichen Vorkaufsrechts

verfasst am: 31.10.2016

Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrags in kollusiver Weise die Erh├Âhung des urspr├╝nglich vereinbarten Kaufpreises und eine zus├Ątzliche Maklerprovision, nachdem der Mieter seine Absicht zur Aus├╝bung seines Vorkaufsrechts ge├Ąu├čert hat, ist der Vertrag insoweit unwirksam. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

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