Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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WEG: Eigentumsentziehung wegen unzumutbaren Verhaltens aufgrund eines sog. Messie-Syndroms

verfasst am: 04.12.2017

Eine Pflichtverletzung i.S.v. ┬ž 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition f├╝r den Wohnungseigent├╝mer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigent├╝mern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann (hier: sog. Messie-Syndrom).

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Rechtsprechungs├Ąnderung bei der Eigenbedarfsk├╝ndigung

verfasst am: 06.11.2017

Die Geltendmachung des Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder dessen Angeh├Ârigen ist in allen wesentlichen Punkten einer Miteigent├╝mer- oder Erbengemeinschaft vergleichbar, die sich als rechtlich nicht verselbst├Ąndigte Zusammenschl├╝sse nat├╝rlicher Personen unmittelbar auf ┬ž 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB berufen k├Ânnen.┬áDer BGH h├Ąlt nicht l├Ąnger daran fest, dass die Verletzung einer Anbietpflicht durch den Vermieter die Unwirksamkeit […]

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Vermieter muss die Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum nicht dulden

verfasst am: 25.09.2017

Das Pflanzen von B├Ąumen auf einem Balkon bzw. einer Loggia ist grunds├Ątzlich nicht mehr vom ├╝blichen Mietgebrauch gem. ┬ž 535 Abs. 1 S. 1 BGB gedeckt. Dem Anspruch des Vermieters auf deren Beseitigung gem. ┬ž┬ž 541, 1004 BGB steht insbesondere auch Art. 20a GG nicht entgegen.

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Wohnungs├╝berlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchs├╝berlassung dar

verfasst am: 22.05.2017

Eine unbefugte Gebrauchs├╝berlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier: der Tochter) zur Nutzung ├╝berl├Ąsst. Eine unberechtigte Gebrauchs├╝berlassung an nahe Angeh├Ârige liegt erst dann vor, wenn der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenst├Ąnde […]

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Keine Aufrechnung mit verj├Ąhrter Betriebskostennachforderung gegen Kaution

verfasst am: 13.02.2017

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des ┬ž 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach ┬ž 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verj├Ąhrter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

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Kautionsr├╝ckzahlung erst nach angemessener ├ťberlegungsfrist

verfasst am: 19.12.2016

Der Anspruch des Mieters auf R├╝ckgabe einer Mietsicherheit wird erst f├Ąllig, wenn eine angemessene ├ťberlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverh├Ąltnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Best├Ątigung und Fortf├╝hrung von BGH, Urteile vom 24. M├Ąrz 1999 – XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162, sowie […]

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Umgehung des mietrechtlichen Vorkaufsrechts

verfasst am: 31.10.2016

Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrags in kollusiver Weise die Erh├Âhung des urspr├╝nglich vereinbarten Kaufpreises und eine zus├Ątzliche Maklerprovision, nachdem der Mieter seine Absicht zur Aus├╝bung seines Vorkaufsrechts ge├Ąu├čert hat, ist der Vertrag insoweit unwirksam. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

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Baul├Ąrm kann zur Mietminderung berechtigen

verfasst am: 30.05.2016

Die Minderung von Miete f├╝r eine Wohnung, die nach dem Einzug des Mieters von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundst├╝ck betroffen war, ist f├╝r die Dauer der Bauma├čnahmen gerechtfertigt. Zwar sind gerade in Gro├čst├Ądten Bauma├čnahmen nicht un├╝blich, doch selbst in Berlin ist die ganz ├╝berwiegende Mehrzahl der Mietwohnungen von solchen Beeintr├Ąchtigungen nicht betroffen.

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Unzul├Ąssigkeit einer ÔÇ×vorsorglichenÔÇť Eigenbedarfsk├╝ndigung

verfasst am: 18.04.2016

Ein – auf vern├╝nftige, nachvollziehbare Gr├╝nde gest├╝tzter – Eigennutzungswunsch rechtfertigt die K├╝ndigung des Mietverh├Ąltnisses nur dann, wenn er vom Vermieter auch ernsthaft verfolgt wird und bereits hinreichend bestimmt und konkretisiert ist. Eine bislang nur vage oder f├╝r einen sp├Ąteren Zeitpunkt verfolgte Nutzungsabsicht rechtfertigt eine Eigenbedarfsk├╝ndigung (noch) nicht.

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Aufnahme eines Kredits durch die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft als Ma├čnahme ordnungsm├Ą├čiger Verwaltung

verfasst am: 08.02.2016

Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die Wohnungseigent├╝mergemeinschaft kann ordnungsm├Ą├čiger Verwaltung entsprechen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Risiko einer Nachschusspflicht der Wohnungseigent├╝mer vor der Beschlussfassung er├Ârtert wurde; dies muss aus dem Protokoll der Eigent├╝merversammlung hervorgehen. Ob ein Beschluss ├╝ber eine Kreditaufnahme sich im ├ťbrigen in den Grenzen des den Wohnungseigent├╝mern zustehenden Gestaltungsermessens h├Ąlt, […]

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