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Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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VerjÀhrungshemmung durch Erbitten vorlÀufiger Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und einem der Bitte entsprechenden Verhalten des Berechtigten

verfasst am: 11.07.2016

Bittet die Erbin die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorlĂ€ufig nicht geltend zu machen, da die Erbin ansonsten ihre Eigentumswohnung verĂ€ußern mĂŒsse, kann darin ein Stundungsersuchen liegen. VerhĂ€lt sich die pflichtteilsberechtigte Enkelin entsprechend dieser Bitte, liegt eine – verjĂ€hrungshemmende – konkludente Stundungsvereinbarung nahe. Die Stundung des Pflichtteils umfasst im Zweifel auch die Stundung des […]

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Anfechtungsrecht des zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten bei irriger Vorstellung, durch Ausschlagung des mit BeschrÀnkungen versehenen Erbes seinen Pflichtteil zu verlieren

verfasst am: 13.06.2016

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dĂŒrfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

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Keine Steuerbefreiung fĂŒr Einfamilienhaus, das nicht fĂŒr eigene Wohnzwecke genutzt wird

verfasst am: 16.05.2016

Eine Befreiung von der Erbschaftsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG fĂŒr ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus fĂŒr eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsĂ€chlich nicht einzieht.

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PflichtteilsergĂ€nzung: Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten GrundstĂŒcks

verfasst am: 21.03.2016

Bei der Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten GrundstĂŒcks im Rahmen des § 2325 BGB ist der Wert des Nießbrauchs grundsĂ€tzlich ex ante anhand der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten zu ermitteln; eine tatsĂ€chlich erkrankungsbedingt geringere Lebenserwartung ist nur zu berĂŒcksichtigen, wenn die Erkrankung im Zeitpunkt der Schenkung bereits bekannt war und im Fall einer VerĂ€ußerung des […]

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Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ggĂŒ. dem Erben: Voraussetzungen und Umfang

verfasst am: 25.01.2016

Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten fĂŒr möglicherweise pflichtteilsrelevante VorgĂ€nge muss sich die Auskunft auf alle UmstĂ€nde erstrecken, die fĂŒr die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein PflichtteilsergĂ€nzungsanspruch besteht, bedeutsam sind.

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Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses fĂŒr den Pflichtteilsberechtigten und diesbezĂŒgliche gegenseitige AuskunftsansprĂŒche

verfasst am: 14.12.2015

Ein auskunftsverpflichteter Erbe kann die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht unter Hinweis darauf verweigern, der auskunftsbegehrende Pflichtteilsberechtigte habe seinerseits vom Erblasser Zuwendungen erhalten. Zwar wĂ€re eine solche Zuwendung gem. § 2327 BGB dem Nachlass hinzuzurechnen, weshalb dem Erben seinerseits ein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten zustehen kann. Eine solche Auskunft schuldet der Pflichtteilsberechtigte aber nicht schon zu dem […]

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Anfechtungsfrist bei VersÀumung der Erbschaftsausschlagungsfrist

verfasst am: 19.10.2015

1. Bei der Anfechtung der VersĂ€umung der Ausschlagungsfrist gemĂ€ĂŸ § 1956 BGB sind fĂŒr die KausalitĂ€tsprĂŒfung des Irrtums fĂŒr den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darĂŒber hinaus die fĂŒr ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren UmstĂ€nde zu Grunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich spĂ€ter bekannt gewordenen Tatsachen, […]

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Teilweise Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes

verfasst am: 07.09.2015

BVerfG, Urteil vom 17.12.2014

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Nachweis der TestierunfÀhigkeit

verfasst am: 10.08.2015

Wird im Erbscheinsverfahren TestierunfĂ€higkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden ErmittlungsansĂ€tzen nach-zugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar zu befragen und zur VerfĂŒgung stehende medizinische Unterlagen beizuziehen.

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Vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes eines Verstorbenen gegenĂŒber der Schwester

verfasst am: 15.06.2015

VG LĂŒneburg 16.12.2014, 5 A 146/14

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