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PflichtteilsergĂ€nzung: Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten GrundstĂŒcks

verfasst am: 21.03.2016

Bei der Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten GrundstĂŒcks im Rahmen des § 2325 BGB ist der Wert des Nießbrauchs grundsĂ€tzlich ex ante anhand der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten zu ermitteln; eine tatsĂ€chlich erkrankungsbedingt geringere Lebenserwartung ist nur zu berĂŒcksichtigen, wenn die Erkrankung im Zeitpunkt der Schenkung bereits bekannt war und im Fall einer VerĂ€ußerung des […]

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Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ggĂŒ. dem Erben: Voraussetzungen und Umfang

verfasst am: 25.01.2016

Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten fĂŒr möglicherweise pflichtteilsrelevante VorgĂ€nge muss sich die Auskunft auf alle UmstĂ€nde erstrecken, die fĂŒr die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein PflichtteilsergĂ€nzungsanspruch besteht, bedeutsam sind.

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Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses fĂŒr den Pflichtteilsberechtigten und diesbezĂŒgliche gegenseitige AuskunftsansprĂŒche

verfasst am: 14.12.2015

Ein auskunftsverpflichteter Erbe kann die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht unter Hinweis darauf verweigern, der auskunftsbegehrende Pflichtteilsberechtigte habe seinerseits vom Erblasser Zuwendungen erhalten. Zwar wĂ€re eine solche Zuwendung gem. § 2327 BGB dem Nachlass hinzuzurechnen, weshalb dem Erben seinerseits ein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten zustehen kann. Eine solche Auskunft schuldet der Pflichtteilsberechtigte aber nicht schon zu dem […]

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Anfechtungsfrist bei VersÀumung der Erbschaftsausschlagungsfrist

verfasst am: 19.10.2015

1. Bei der Anfechtung der VersĂ€umung der Ausschlagungsfrist gemĂ€ĂŸ § 1956 BGB sind fĂŒr die KausalitĂ€tsprĂŒfung des Irrtums fĂŒr den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darĂŒber hinaus die fĂŒr ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren UmstĂ€nde zu Grunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich spĂ€ter bekannt gewordenen Tatsachen, […]

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Teilweise Verfassungswidrigkeit des Erbschaftssteuergesetzes

verfasst am: 07.09.2015

BVerfG, Urteil vom 17.12.2014

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Nachweis der TestierunfÀhigkeit

verfasst am: 10.08.2015

Wird im Erbscheinsverfahren TestierunfĂ€higkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden ErmittlungsansĂ€tzen nach-zugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar zu befragen und zur VerfĂŒgung stehende medizinische Unterlagen beizuziehen.

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Vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes eines Verstorbenen gegenĂŒber der Schwester

verfasst am: 15.06.2015

VG LĂŒneburg 16.12.2014, 5 A 146/14

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Zur Anfechtung der VerfĂŒgung in einem gemeinschaftlichen Testament durch den zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung

verfasst am: 20.04.2015

OLG Hamm 28.10.2014, 15 W 14/14

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Anwendung deutschen Erbrechts auf beweglichen Nachlass eines deutschen Staatsangehörigen in Frankreich

verfasst am: 26.01.2015

LG Köln, Teilurt. v. 15.7.2014 – 2 O 534/13

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Zur VerjĂ€hrung der RĂŒckforderung von Schwiegerelternschenkungen

verfasst am: 08.12.2014

BGH PM Nr. 180 vom 4.12.2014

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