Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt



Keine VergĂĽtungspflicht fĂĽr Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

verfasst am: 16.11.2015

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergütungspflichtig.

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Pauschale „KontogebĂĽhr“ fĂĽr Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

verfasst am: 21.09.2015

Eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die fĂĽr Bausparkunden in der Darlehensphase eine KontogebĂĽhr i.H.v. rd. 9,50 € jährlich vorsieht, ist zulässig. Die Klausel verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hält der – wegen ihres Charakters als bloĂźer Preisnebenabrede eröffneten – Inhaltskontrolle stand.

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Kapitalbildende Lebensversicherung: Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an ĂśberschĂĽssen und Bewertungsreserven

verfasst am: 29.06.2015

BGH 11.2.2015, IV ZR 213/14

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Abberufung eines Bankvorstands unwirksam

verfasst am: 04.05.2015

OLG Frankfurt a.M. 17.2.2015, 5 U 111/14

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Zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

verfasst am: 12.01.2015

OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14

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Zur unterlassenen Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung

verfasst am: 15.12.2014

BGH 24.7.2014, I ZR 119/13 „Modell“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie ggf. Variante und Version eines Pkw. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn […]

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Keine Zahlung fĂĽr Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

verfasst am: 20.11.2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 16.08.2013, veröffentlicht am 22.08.2013 – 1 U 24/13

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Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts

verfasst am: 20.08.2010

Bundesgerichtshof Urteil vom 16.06.2010 – VIII ZR 317/09

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Gewerbliche Verkäufer dürfen Verbrauchern bei eBay keine Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbieten

verfasst am: 23.07.2010

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Mit diesem Urteil hat der BGH auch die Streitfrage entschieden, ob neben Verbänden auch Mitbewerber gegen die Verwendung unzulässiger Vertragsklauseln vorgehen können.

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Drittschuldner müssen bei Kenntnis der Insolvenz noch mögliche Sperrungen und Rückzahlungen umgehend einleiten

verfasst am: 03.05.2010

BGH 16.7.2009, IX ZR 118/08 Wer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ErfĂĽllung einer Verbindlichkeit an Schuldner leistet, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfĂĽllen war, wird nicht von der Leistung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung Kenntnis erlangte. Dabei muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation […]

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