Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Keine Unternehmereigenschaft bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf eigenem Privathaus

verfasst am: 02.05.2016

Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhĂ€ngig von der GrĂ¶ĂŸe der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

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„Shill Bidding“: Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des VerkĂ€ufers bei eBay-Auktion

verfasst am: 22.02.2016

Gibt der VerkĂ€ufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene GegenstĂ€nde Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des VerkĂ€ufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag […]

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Keine RĂŒckzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

verfasst am: 28.12.2015

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein RĂŒckzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verstĂ¶ĂŸt nicht nur die vertragliche Vereinbarung […]

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Keine VergĂŒtungspflicht fĂŒr Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

verfasst am: 16.11.2015

Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine öffentliche Widergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich vergĂŒtungspflichtig.

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Pauschale „KontogebĂŒhr“ fĂŒr BausparvertrĂ€ge in der Darlehensphase zulĂ€ssig

verfasst am: 21.09.2015

Eine Klausel in den AGB einer Bausparkasse, die fĂŒr Bausparkunden in der Darlehensphase eine KontogebĂŒhr i.H.v. rd. 9,50 € jĂ€hrlich vorsieht, ist zulĂ€ssig. Die Klausel verstĂ¶ĂŸt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und hĂ€lt der – wegen ihres Charakters als bloßer Preisnebenabrede eröffneten – Inhaltskontrolle stand.

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Kapitalbildende Lebensversicherung: Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an ÜberschĂŒssen und Bewertungsreserven

verfasst am: 29.06.2015

BGH 11.2.2015, IV ZR 213/14

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Abberufung eines Bankvorstands unwirksam

verfasst am: 04.05.2015

OLG Frankfurt a.M. 17.2.2015, 5 U 111/14

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Zur Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing

verfasst am: 12.01.2015

OLG Frankfurt a.M. 16.12.2014, 11 U 27/14

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Zur unterlassenen Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung

verfasst am: 15.12.2014

BGH 24.7.2014, I ZR 119/13 „Modell“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie ggf. Variante und Version eines Pkw. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn […]

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Keine Zahlung fĂŒr Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

verfasst am: 20.11.2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 16.08.2013, veröffentlicht am 22.08.2013 – 1 U 24/13

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