Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Samenspender hat Recht auf Auskunft ├╝ber sein Kind

verfasst am: 10.08.2014

OLG Hamm 7.3.2014, 13 WF 22/14 Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft ├╝ber das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbr├Ąuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht.

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Verwendung von Kondomen kann die M├Âglichkeit der Abstammung eines Kindes von einem Dritten nicht ausschlie├čen

verfasst am: 14.06.2014

BGH 11.12.2013, XII ZR 58/12 Auch wenn beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, kann dies – im Gegensatz zur „Pille“ – die Kenntnis von der M├Âglichkeit der Abstammung des Kindes von diesem anderen Mann nicht ausschlie├čen. Da auf die objektive und verst├Ąndige Beurteilung abzustellen ist, kommt es auf […]

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Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag endet nicht mit Auszug

verfasst am: 11.05.2013

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgesch├Ąftes nach ┬ž 1357 Abs. 1 BGB wirksam begr├╝ndete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag f├╝r die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung. Dies gilt auch f├╝r die nach Trennung […]

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Vorrang der Vaterschaft kraft Ehe

verfasst am: 12.02.2012

Die Vaterschaft kraft Ehe geht der gerichtlich festgestellten Vaterschaft eines anderen Mannes vor. OLG M├╝nchen, Beschl. v. 31.1.2012 ÔÇô 31 Wx 495/11

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Regelung des Sorgerechts bei beabsichtigtem Umzug eines Elternteils ins Ausland

verfasst am: 20.08.2010

Beantragt ein Elternteil die alleinige elterliche Sorge, um zusammen mit dem gemeinsamen Kind in einen anderen Staat (hier: Italien) ├╝berzusiedeln, und wird das Umgangsrecht des anderen Elternteils dadurch beeintr├Ąchtigt, m├╝ssen f├╝r den Wegzug triftige Gr├╝nde vorliegen, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Diese fehlen, wenn der Umzug nicht einer ernsthaften […]

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Bei Verschweigen von (auch geringf├╝gigen) Eink├╝nften trotz gezielter Nachfrage des Unterhaltsverpflichteten liegt Verwirkungstatbestand vor

verfasst am: 11.08.2010

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Eink├╝nfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Eink├╝nften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Eink├╝nfte verh├Ąltnism├Ą├čig gering waren und nur ├╝ber einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.

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