Die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

Das Begründungserfordernis ist in der sog. „Mietpreisbremse“ nach § 556d BGB ausdrücklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begründet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begründungsentwurf vorgelegt hatte.

[LG Frankfurt a.M. PM vom 28.3.2018]