Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Verg√ľtung des Vorsitzenden

verfasst am: 22.04.2019

Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverh√§ltnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. ¬ß¬†99¬†BetrVG durch den Betriebsrat. Das gilt auch f√ľr die Frage, welche Verg√ľtung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebs√ľblicher beruflicher Entwicklung gem. ¬ß¬†37¬†Abs.¬†4¬†BetrVG zusteht.

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Arbeitgeber kann Urlaubsanspruch f√ľr den Zeitraum der Elternzeit k√ľrzen

verfasst am: 08.04.2019

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach ¬ß¬ß¬†1,¬†3¬†Abs.¬†1¬†BurlG besteht auch f√ľr den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach ¬ß¬†17¬†Abs.¬†1¬†Satz¬†1¬†BEEG gek√ľrzt werden. Dies steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

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Zumindest in K√∂ln: Die „Karnevalszeit“ geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

verfasst am: 11.03.2019

Das Arbeitsgericht K√∂ln hat der Klage einer Kellnerin stattgegeben, die u.a. am Karnevalssamstag gearbeitet hatte und in ihrem Zeugnis eine „in der Karnevalszeit“ geleistete T√§tigkeit best√§tigt haben wollte. Im Rheinland und insbesondere im K√∂lner Raum bestehe gerichtsbekannt kein Zweifel an einer dahingehenden Auslegung des Begriffes, dass „Karnevalszeit“ sie gesamte Hochzeit sei, in der Karneval gefeiert […]

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Unwirksamkeit der K√ľndigung eines Arbeitsverh√§ltnisses wegen vieler Einzelverst√∂√üe

verfasst am: 11.01.2019

Bei vielen Einzel-Pflichtverst√∂√üen, die jeweils alleine eine K√ľndigung nicht rechtfertigen k√∂nnen, summiert sich ohne Abmahnung kein Gesamtversto√ü von so erheblichem Ausma√ü, dass eine Abmahnung entbehrlich werden k√∂nnte.

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Aufhebung eines Gesch√§ftsf√ľhreranstellungsvertrags kann auch m√ľndlich erfolgen

verfasst am: 22.10.2018

Ein Gesch√§ftsf√ľhreranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch m√ľndliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Gesch√§ftsf√ľhrer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur √úberzeugung des Gerichts ergeben.

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Achtung Ironie! Arbeitnehmer können auch Korrektur eines zu positiven Zeugnisses verlangen

verfasst am: 09.10.2017

Der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers kann auch dann nicht erf√ľllt sein, wenn der Arbeitgeber vom Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers „nach oben“ abweicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen einen ironischen Charakter haben und damit nicht ernst gemeint sind.

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Zur K√ľndigung eines Vertrages √ľber eine Therapie zur Gewichtsabnahme

verfasst am: 28.08.2017

Nach ¬ß 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverh√§ltnis, das kein Arbeitsverh√§ltnis i.S.d. ¬ß 622 BGB ist, die K√ľndigung auch ohne die in ¬ß 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zul√§ssig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverh√§ltnis mit festen Bez√ľgen zu stehen, Dienste h√∂herer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen […]

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GmbHG ¬ß 34 Abs. 1 u. 2; BGB ¬ß¬ß 138, 139 K√ľndigung des Arbeitsverh√§ltnisses als Ausl√∂ser zur Einziehung eines Gesellschaftsanteils

verfasst am: 31.07.2017

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der ma√ügeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) einger√§umt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit gekn√ľpft ist, ist grunds√§tzlich wirksam (vergleiche BGH vom 19. September 2005, II ZR 342/03). Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits √ľber die Wirksamkeit […]

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Betriebliche Altersversorgung: Arbeitnehmer können AGB-mäßigen Erlassvertrag mit Arbeitgeber schließen

verfasst am: 05.06.2017

M√∂chte ein Arbeitgeber aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage von seiner bisherigen – auf einer Gesamtzusage beruhenden – Versorgungszusage abr√ľcken, so kann er mit den Arbeitnehmern einen Erlassvertrag in Form eines Vergleichs schlie√üen. Ein solcher Erlassvertrag ist grds. auch zul√§ssig, wenn es sich bei dem Angebot des Arbeitgebers auf Vertrags√§nderung um der Inhaltskontrolle nach den ¬ß¬ß […]

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Arbeitsunfähige Arbeitnehmer sind regelmäßig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch im Betrieb verpflichtet

verfasst am: 10.04.2017

Arbeitsunf√§hig erkrankte Arbeitnehmer sind grunds√§tzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespr√§ch zur Kl√§rung der weiteren Besch√§ftigungsm√∂glichkeiten teilzunehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ausnahmsweise aus betrieblichen Gr√ľnden unverzichtbar ist, dass ein solches Gespr√§ch pers√∂nlich im Betrieb gef√ľhrt wird, und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage […]

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