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Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Achtung Ironie! Arbeitnehmer k├Ânnen auch Korrektur eines zu positiven Zeugnisses verlangen

verfasst am: 09.10.2017

Der Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers kann auch dann nicht erf├╝llt sein, wenn der Arbeitgeber vom Zeugnisentwurf des Arbeitnehmers „nach oben“ abweicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich aus dem Gesamteindruck des Zeugnisses ergibt, dass die Bewertungen einen ironischen Charakter haben und damit nicht ernst gemeint sind.

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Zur K├╝ndigung eines Vertrages ├╝ber eine Therapie zur Gewichtsabnahme

verfasst am: 28.08.2017

Nach ┬ž 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverh├Ąltnis, das kein Arbeitsverh├Ąltnis i.S.d. ┬ž 622 BGB ist, die K├╝ndigung auch ohne die in ┬ž 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zul├Ąssig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverh├Ąltnis mit festen Bez├╝gen zu stehen, Dienste h├Âherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen […]

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GmbHG ┬ž 34 Abs. 1 u. 2; BGB ┬ž┬ž 138, 139 K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses als Ausl├Âser zur Einziehung eines Gesellschaftsanteils

verfasst am: 31.07.2017

Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der ma├čgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) einger├Ąumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit gekn├╝pft ist, ist grunds├Ątzlich wirksam (vergleiche BGH vom 19. September 2005, II ZR 342/03). Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits ├╝ber die Wirksamkeit […]

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Betriebliche Altersversorgung: Arbeitnehmer k├Ânnen AGB-m├Ą├čigen Erlassvertrag mit Arbeitgeber schlie├čen

verfasst am: 05.06.2017

M├Âchte ein Arbeitgeber aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage von seiner bisherigen – auf einer Gesamtzusage beruhenden – Versorgungszusage abr├╝cken, so kann er mit den Arbeitnehmern einen Erlassvertrag in Form eines Vergleichs schlie├čen. Ein solcher Erlassvertrag ist grds. auch zul├Ąssig, wenn es sich bei dem Angebot des Arbeitgebers auf Vertrags├Ąnderung um der Inhaltskontrolle nach den ┬ž┬ž […]

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Arbeitsunf├Ąhige Arbeitnehmer sind regelm├Ą├čig nicht zur Teilnahme an einem Personalgespr├Ąch im Betrieb verpflichtet

verfasst am: 10.04.2017

Arbeitsunf├Ąhig erkrankte Arbeitnehmer sind grunds├Ątzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespr├Ąch zur Kl├Ąrung der weiteren Besch├Ąftigungsm├Âglichkeiten teilzunehmen. Etwas anderes gilt nur, wenn es ausnahmsweise aus betrieblichen Gr├╝nden unverzichtbar ist, dass ein solches Gespr├Ąch pers├Ânlich im Betrieb gef├╝hrt wird, und der Arbeitnehmer gesundheitlich dazu in der Lage […]

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Grobe Beleidigung von Vorgesetzten mittels Emoticons rechtfertigt nicht unbedingt eine K├╝ndigung

verfasst am: 02.01.2017

Beleidigt ein Arbeitnehmer auf Facebook Vorgesetzte mittels der Verwendung sog. Emoticons, so rechtfertigt dies nicht in jedem Fall eine K├╝ndigung. Zu ber├╝cksichtigen ist insoweit, dass unter dem Schutz der Anonymit├Ąt in sozialen Netzwerken deutlich heftiger „vom Leder gezogen wird“ als in pers├Ânlichen Gespr├Ąchen und nicht jedem bewusst ist, welche Au├čenwirkungen solche Beleidigungen entfalten k├Ânnen. Daher […]

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Mitbestimmung; Betriebsrat; Gehaltsb├Ąnder; Tarifsperre; Initiativrecht

verfasst am: 14.11.2016

Bestimmen die Tarifvertragsparteien f├╝r eine definierte Verg├╝tungsgruppe das Entgelt mit „Beginn“ und „Ende“ (Gehaltsband), ohne Regelungen f├╝r die Entgeltfindung im Gehaltsband zu treffen, steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung und der Festlegung von Kriterien f├╝r die Ersteingruppierung und f├╝r ├änderungen in Bezug auf die Gehaltsb├Ąnder zu (┬ž 87 Abs. 1 Nr. 10 […]

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BVerfG weist drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzul├Ąssig ab

verfasst am: 24.08.2015

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) als unzul├Ąssig abgewiesen. In zwei F├Ąllen waren die Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich, weil die Beschwerdef├╝hrer nach Auffassung des BVerfG zun├Ąchst die Fachgerichte h├Ątten anrufen m├╝ssen (Grundsatz der Subsidiarit├Ąt). Im dritten Fall war die Verfassungsbeschwerde mangels genauer Angaben zur tats├Ąchlichen Situation nicht hinreichend substantiiert.

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Sitzstreik im B├╝ro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserh├Âhung kann eine K├╝ndigung rechtfertigen

verfasst am: 27.07.2015

Ein mehrst├╝ndiger Sitzstreik im B├╝ro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer au├čertariflichen Gehaltserh├Âhung kann eine K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses rechtfertigen. Das gilt z.B. dann, wenn der Arbeitnehmer eine F├╝hrungskraft mit Vorbildfunktion ist und den Sitzstreik trotz Deeskalationsversuche des Arbeitgebers und der Androhung einer K├╝ndigung nicht beendet.

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Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht f├╝r Amateursportler

verfasst am: 13.07.2015

BMAS PM v. 23.2.2015

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