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Wer muss die rückständigen Heimkosten der toten Mutter begleichen?

verfasst am: 15.01.2018

Unterschreibt die Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, muss sie selbst dann rückständige Heimkosten begleichen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt. § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen und nicht dessen Angehörige.

[OLG Oldenburg PM vom 18.1.2017]

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