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Vermächtnisauslegung: Zuwendung mietfreier lebenslanger Wohnmöglichkeit als Zuwendung dinglichen Rechts

verfasst am: 08.10.2014

OLG Schleswig v. 03.12.2013

  1. Ein Vermächtnis in einem privatschriftlichen Testament, wonach der Vermächtnisnehmer eine zum Nachlass gehörende Wohnung bis an sein Lebensende mietfrei bewohnen können soll, kann dahin ausgelegt werden, dass ihm ein dingliches Wohnrecht – und nicht nur ein schuldrechtliches Nutzungsrecht (Leihe) – zugewendet worden ist.
  2. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass Testierende mit der letztwilligen Zuwendung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten einer ihnen nahestehenden Person nach aller Lebenserfahrung diese auf Dauer absichern und dauerhaft versorgt wissen wollen. Ein schuldrechtliches Nutzungsverhältnis auf Lebenszeit des Berechtigten ist aber in verschiedener Hinsicht, z. B. betreffend die Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung durch Kündigung, schwächer ausgebildet als ein dingliches Wohnungsrecht. Deswegen spricht die Lebenserfahrung in diesen Fällen dafür, einen Willen des Erblassers zur Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts in Betracht zu ziehen.

(OLG Schleswig, Urt. v. 3.12.2013 – 3 U 16/13)

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