Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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WEG: Eigentumsentziehung wegen unzumutbaren Verhaltens aufgrund eines sog. Messie-Syndroms

verfasst am: 04.12.2017

Eine Pflichtverletzung i.S.v. ┬ž 18 WEG setzt nicht zwingend ein schuldhaftes und subjektiv vorwerfbares Verhalten voraus. Auch ein aufgrund der individuellen Disposition f├╝r den Wohnungseigent├╝mer nicht oder nur schwer vermeidbares Verhalten kann zur Folge haben, dass den Wohnungseigent├╝mern eine Fortsetzung der Gemeinschaft nicht mehr zugemutet werden kann (hier: sog. Messie-Syndrom).

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Neuer Wohnungseigent├╝mer muss nach rechtskr├Ąftigem Eigentumsentzug Nutzung durch den fr├╝heren Eigent├╝mer beenden

verfasst am: 14.08.2017

Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach ┬ž 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den fr├╝heren Wohnungseigent├╝mer, dem das Wohnungseigentum nach ┬ž 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen wurde, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter ├╝berl├Ąsst. Die anderen Wohnungseigent├╝mer k├Ânnen in einem solchen Fall verlangen, dass […]

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WEG ┬ž 23 Abs. 1 Reichweite der Beschlusskompetenz der Wohnungseigent├╝merversammlung

verfasst am: 19.06.2017

Der Beschluss der Wohnungseigent├╝merversammlung, eine Notarkanzlei mit dem Entwurf einer ├änderung der Teilungserkl├Ąrung zu beauftragen und die Kosten hierf├╝r der Gemeinschaft aufzub├╝rden, ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. (amtlicher Leitzsatz) Fehlt der Wohnungseigent├╝mergemeinschaft in Bezug auf eine Angelegenheit die Beschlusskompetenz, sind auch die vorbereitenden Beschl├╝sse jedenfalls dann nichtig, wenn dadurch Kosten entstehen. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

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Fristanlauf f├╝r Schenkungsanspr├╝che bei Schenkung eines Miteigentumsanteils an einer Wohnungseigentumseinheit unter Vorbehalt eines Wohnungsrechts

verfasst am: 30.01.2017

Beh├Ąlt sich der Schenker des Miteigentumsanteils an einer Wohnungseigentumseinheit der gesamten Wohnung ein Wohnungsrecht vor, beginnt die Frist des ┬ž 2325 Abs. 3 BGB nicht zu laufen. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

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Aufkl├Ąrungspflichten des Verk├Ąufers einer ├Ąlteren Immobilie

verfasst am: 05.12.2016

Der Verk├Ąufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten dar├╝ber aufkl├Ąren, dass Wasser in fl├╝ssiger Form breitfl├Ąchig in den Keller bei starken Regenf├Ąllen eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verk├Ąufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gew├Ąhrleistungsausschluss wirkungslos sein.

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Grunderwerbsteuer bei Grundst├╝cksschenkung unter Auflage

verfasst am: 17.10.2016

Grundst├╝cksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tats├Ąchlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die┬á Grundst├╝cksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

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Fertighausk├Ąufer m├╝ssen Sicherheiten stellen

verfasst am: 12.10.2010

Beitrag Nr. 187852 vom 22.09.2010 F├╝r Verunsicherung unter Fertighausk├Ąufern sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai diesen Jahres (AZ: VII ZR 165/09). Der BGH hat entschieden: Fertighausanbieter d├╝rfen von ihren Kunden vor Baubeginn eine Bankb├╝rgschaft ├╝ber den endg├╝ltigen Kaufpreis verlangen, soweit dies im Bauvertrag geregelt ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft f├╝r Bau- und Immobilienrecht […]

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