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Mieter müssen Vermieter über geplanten ausschließlichen Verkauf von ‚Thor Steinar‘-Textilien aufklären

verfasst am: 11.08.2012

Den Mieter eines Textileinzelhandelsgeschäft trifft eine vorvertragliche Aufklärungspflicht darüber, dass er sich die Möglichkeit des Verkaufs ausschließlich einer einzigen Textilmarke offen halten möchte, wenn dem Mieter vom Vermieter vor Vertragsschluss erklärt wird, der Vermieter hege Bedenken gegen den Verkauf dieser Marke. Erweckt der Mieter in dieser Situation gegenüber dem Vermieter der Eindruck, er werde eine Vielzahl von Marken anbieten, von denen die problematische Marke nur eine ist, verletzt er seine vorvertragliche Aufklärungspflicht.

OLG Dresden 27.7.2012, 5 U 68/12

http://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/documents/5U68.12.pdf

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