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Keine Aufrechnung mit verjährter Betriebskostennachforderung gegen Kaution

verfasst am: 13.02.2017

Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen.

BGH vom 20.07.2016 – VIII ZR 263/14

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