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Erbnachweisklauseln in den AGB von Sparkassen sind unwirksam

verfasst am: 04.12.2013

BGH 8.10.2013, XI ZR 401/12

Die Bestimmung einer Sparkasse, wonach diese zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins verlangen bzw. in bestimmten Situationen darauf verzichten darf, ist nach § 307 BGB unwirksam. Sie benachteiligt die Verbraucher unangemessen und darf deswegen im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden.

http://www.bundesgerichtshof.de/cln_136/DE/Entscheidungen/entscheidungen_node.html

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