Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

´╗┐

3.000 ÔéČ Vertragsstrafe f├╝r unerw├╝nschte Werbe-E-Mail

verfasst am: 11.09.2017

F├╝r das unerw├╝nschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 ÔéČ zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverh├Ąltnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

weiter lesen...

Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

verfasst am: 03.07.2017

Ist der Transfer vom Flughafen zum Hotel im Reisepreis inbegriffen und kommt es auf dieser Fahrt zu einem Verkehrsunfall, den der Reiseveranstalter nicht verschuldet hat, bei dem sich die Reisenden aber teils schwer verletzen, so ist der Reiseveranstalter trotzdem zur Erstattung des Reisepreises verpflichtet. Schlie├člich tr├Ągt der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann, wenn der Reiseerfolg […]

weiter lesen...

LKW-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum au├čerhalb der Arbeitszeit ihre fristlose K├╝ndigung

verfasst am: 27.03.2017

Berufskraftfahrer d├╝rfen ihre Fahrt├╝chtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gef├Ąhrden. Ein Versto├č gegen diese Verpflichtung kann auch dann eine au├čerordentliche K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses rechtfertigen, wenn die Droge au├čerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurde und die Fahrt├╝chtigkeit zum Zeitpunkt der Aufnahme der Arbeit nicht mehr konkret beeintr├Ąchtigt war.

weiter lesen...

Unterschrift quer zum Zeugnistext begr├╝ndet Zweifel an der Ernsthaftigkeit

verfasst am: 16.01.2017

Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begr├╝ndet regelm├Ą├čig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verst├Â├čt gegen ┬ž 109 Abs. 2 S. 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an; vielmehr ist eine derartige Form der Unterschriftsleistung im Rechtsverkehr v├Âllig un├╝blich.

weiter lesen...

Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verst├Â├čt gegen Unionsrecht

verfasst am: 28.11.2016

Die Preisbindung in Deutschland f├╝r verschreibungspflichtige Arzneimittel verst├Â├čt gegen das Unionsrecht. Die betreffende Regelung des ┬ž 78 AMG stellt eine nicht gerechtfertigte Beschr├Ąnkung des freien Warenverkehrs dar.

weiter lesen...

Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

verfasst am: 27.06.2016

Sieht ein „Vertrag ├╝ber die Kryokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung“ ausdr├╝cklich nur eine Herausgabe an beide Ehepartner vor, kann der Vertrag nicht einseitig nachtr├Ąglich dahingehend abge├Ąndert werden, dass dem Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau ein alleiniger Herausgabeanspruch zusteht. Der menschliche Embryo – wie auch der K├Ârper eines geborenen […]

weiter lesen...

Keine Unternehmereigenschaft bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf eigenem Privathaus

verfasst am: 02.05.2016

Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabh├Ąngig von der Gr├Â├če der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des ┬ž 14 BGB.

weiter lesen...

„Shill Bidding“: Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verk├Ąufers bei eBay-Auktion

verfasst am: 22.02.2016

Gibt der Verk├Ąufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenst├Ąnde Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verk├Ąufers zum Auktionsablauf das h├Âchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag […]

weiter lesen...

Keine R├╝ckzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

verfasst am: 28.12.2015

Ist ein Werkvertrag wegen Versto├čes gegen das Verbot des ┬ž 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein R├╝ckzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verst├Â├čt nicht nur die vertragliche Vereinbarung […]

weiter lesen...

Keine Verg├╝tungspflicht f├╝r Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

verfasst am: 16.11.2015

Die Wiedergabe von H├Ârfunksendungen in Zahnarztpraxen als Hintergrundmusik stellt im Allgemeinen keine ├Âffentliche Widergabe dar. Sie ist demzufolge auch nicht urheberrechtlich verg├╝tungspflichtig.

weiter lesen...

Vorherige Einträge

nach oben