Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Anspruch auf Auskunft ├╝ber Kontoinhaber bei irrt├╝mlicher Falsch├╝berweisung

verfasst am: 19.11.2018

Der Gl├Ąubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der ├ťberweisung des Erstattungsbetrags auf das Konto eines unbekannten Dritten infolge Benennung einer falschen IBAN gegen├╝ber dem Finanzamt keinen Auskunftsanspruch gegen die Empf├Ąngerbank auf Auskunft ├╝ber den Empf├Ąnger der fehlgeleiteten Zahlung, solange er nicht das Finanzamt aufgefordert hat, die fehlgeleitete ├ťberweisung zur├╝ckzuverlangen. Dem Kreditinstitut des Finanzamtes […]

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Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters f├╝r Veranstaltungstickets unwirksam

verfasst am: 27.08.2018

Klauseln in den AGB eines Unternehmens, das ├╝ber das Internet Eintrittskarten f├╝r k├╝nstlerische Veranstaltungen vertreibt, die f├╝r die Variante „Ticket zum Selbstausdrucken“ eine zus├Ątzliche Sevicegeb├╝hr von 2,50 ÔéČ erhoben vorsehen, sind unwirksam. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten erstattungsf├Ąhigen Aufwendungen mit der Servicegeb├╝hr f├╝r eine solche „ticketdirect“-Option geltend gemacht werden.

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R├╝cktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal m├Âglich

verfasst am: 04.06.2018

Die R├╝ckabwicklung eines Kaufvertrags ├╝ber ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software f├╝r die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschlie├čend genutzt hat.

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BGB ┬ž 311b Formunwirksamkeit einer nicht beurkundeten Reservierungsvereinbarung

verfasst am: 18.12.2017

Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten bedarf der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkaufsrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verk├Ąuferin zum Abschluss eines Immobiliarkaufvertrages enth├Ąlt. Ein Reservierungsentgelt in H├Âhe von mehr als 10 % bis 15 % des ├╝blichen Maklerlohns bedarf auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienh├Ąndlern ohne Beteiligung eines Maklers der notariellen Form. Es […]

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3.000 ÔéČ Vertragsstrafe f├╝r unerw├╝nschte Werbe-E-Mail

verfasst am: 11.09.2017

F├╝r das unerw├╝nschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 ÔéČ zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverh├Ąltnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

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Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

verfasst am: 03.07.2017

Ist der Transfer vom Flughafen zum Hotel im Reisepreis inbegriffen und kommt es auf dieser Fahrt zu einem Verkehrsunfall, den der Reiseveranstalter nicht verschuldet hat, bei dem sich die Reisenden aber teils schwer verletzen, so ist der Reiseveranstalter trotzdem zur Erstattung des Reisepreises verpflichtet. Schlie├člich tr├Ągt der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann, wenn der Reiseerfolg […]

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LKW-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum au├čerhalb der Arbeitszeit ihre fristlose K├╝ndigung

verfasst am: 27.03.2017

Berufskraftfahrer d├╝rfen ihre Fahrt├╝chtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gef├Ąhrden. Ein Versto├č gegen diese Verpflichtung kann auch dann eine au├čerordentliche K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses rechtfertigen, wenn die Droge au├čerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurde und die Fahrt├╝chtigkeit zum Zeitpunkt der Aufnahme der Arbeit nicht mehr konkret beeintr├Ąchtigt war.

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Unterschrift quer zum Zeugnistext begr├╝ndet Zweifel an der Ernsthaftigkeit

verfasst am: 16.01.2017

Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begr├╝ndet regelm├Ą├čig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verst├Â├čt gegen ┬ž 109 Abs. 2 S. 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an; vielmehr ist eine derartige Form der Unterschriftsleistung im Rechtsverkehr v├Âllig un├╝blich.

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Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verst├Â├čt gegen Unionsrecht

verfasst am: 28.11.2016

Die Preisbindung in Deutschland f├╝r verschreibungspflichtige Arzneimittel verst├Â├čt gegen das Unionsrecht. Die betreffende Regelung des ┬ž 78 AMG stellt eine nicht gerechtfertigte Beschr├Ąnkung des freien Warenverkehrs dar.

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Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

verfasst am: 27.06.2016

Sieht ein „Vertrag ├╝ber die Kryokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung“ ausdr├╝cklich nur eine Herausgabe an beide Ehepartner vor, kann der Vertrag nicht einseitig nachtr├Ąglich dahingehend abge├Ąndert werden, dass dem Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau ein alleiniger Herausgabeanspruch zusteht. Der menschliche Embryo – wie auch der K├Ârper eines geborenen […]

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