Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt



BGB § 311b Formunwirksamkeit einer nicht beurkundeten Reservierungsvereinbarung

verfasst am: 18.12.2017

Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten bedarf der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkaufsrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verkäuferin zum Abschluss eines Immobiliarkaufvertrages enthält. Ein Reservierungsentgelt in Höhe von mehr als 10 % bis 15 % des üblichen Maklerlohns bedarf auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienhändlern ohne Beteiligung eines Maklers der notariellen Form. Es […]

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3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

verfasst am: 11.09.2017

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versender der E-Mail als Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes gehandelt hat und ein erhebliches Missverhältnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung nicht festzustellen ist.

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Reiseveranstalter muss auch nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer den Reisepreis erstatten

verfasst am: 03.07.2017

Ist der Transfer vom Flughafen zum Hotel im Reisepreis inbegriffen und kommt es auf dieser Fahrt zu einem Verkehrsunfall, den der Reiseveranstalter nicht verschuldet hat, bei dem sich die Reisenden aber teils schwer verletzen, so ist der Reiseveranstalter trotzdem zur Erstattung des Reisepreises verpflichtet. Schließlich trägt der Reiseveranstalter die Preisgefahr auch dann, wenn der Reiseerfolg […]

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LKW-Fahrer riskieren auch bei einem Drogenkonsum außerhalb der Arbeitszeit ihre fristlose Kündigung

verfasst am: 27.03.2017

Berufskraftfahrer dürfen ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann auch dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn die Droge außerhalb der Arbeitszeit konsumiert wurde und die Fahrtüchtigkeit zum Zeitpunkt der Aufnahme der Arbeit nicht mehr konkret beeinträchtigt war.

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Unterschrift quer zum Zeugnistext begründet Zweifel an der Ernsthaftigkeit

verfasst am: 16.01.2017

Eine quer zum Zeugnistext verlaufende Unterschrift begründet regelmäßig Zweifel an dessen Ernsthaftigkeit und verstößt gegen § 109 Abs. 2 S. 2 GewO. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichnenden an; vielmehr ist eine derartige Form der Unterschriftsleistung im Rechtsverkehr völlig unüblich.

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Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen Unionsrecht

verfasst am: 28.11.2016

Die Preisbindung in Deutschland für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen das Unionsrecht. Die betreffende Regelung des § 78 AMG stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

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Kein Anspruch des Ehemanns auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

verfasst am: 27.06.2016

Sieht ein „Vertrag über die Kryokonservierung und nachfolgende Behandlung von Eizellen im 2-PN-Stadium sowie deren Verwahrung“ ausdrücklich nur eine Herausgabe an beide Ehepartner vor, kann der Vertrag nicht einseitig nachträglich dahingehend abgeändert werden, dass dem Ehemann nach dem Tod seiner Ehefrau ein alleiniger Herausgabeanspruch zusteht. Der menschliche Embryo – wie auch der Körper eines geborenen […]

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Keine Unternehmereigenschaft bei Betrieb einer Photovoltaikanlage auf eigenem Privathaus

verfasst am: 02.05.2016

Wer auf seinem eigenen, selbst bewohnten Privathaus eine Photovoltaikanlage betreibt, ist unabhängig von der Größe der Anlage nicht deshalb Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

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„Shill Bidding“: Schadensersatzanspruch wegen Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

verfasst am: 22.02.2016

Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände Gebote ab, um den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren, so kommt der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ungeachtet der Gebote des Verkäufers zum Auktionsablauf das höchste Gebot abgegeben hat. Kommt so im Ergebnis ein weit unter dem Verkehrswert liegender Betrag […]

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Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

verfasst am: 28.12.2015

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.7.2004 nichtig, so steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer auch dann kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. Es verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung […]

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