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Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt



Auslegung des „gleichzeitigen Ablebens“ in gemeinschaftlichem Testament

verfasst am: 25.02.2019

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung bestimmt, dass fĂĽr den Fall eines gleichzeitigen Ablebens das Erbe unter ihren Neffen bzw. Nichten aufgeteilt werden soll, so kann der Begriff des „gleichzeitigen Ablebens“ entgegen dem Wortsinn nur dann dahin verstanden werden, dass auch das Versterben in erheblich zeitlichem Abstand umfasst werden […]

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FG München, Urteil v. 17.10.2018 – 4 K 1948/17

verfasst am: 14.01.2019

Hinzurechnung von Pflichtteilsansprüchen zum Anfangsvermögen im Rahmen des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruches nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG

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Auflassung eines GrundstĂĽcks durch Miterben, wenn andere Miterben ihre Mitwirkung verweigern

verfasst am: 05.11.2018

1. Erklärt ein Miterbe fĂĽr sich und fĂĽr die ĂĽbrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in den Nachlass fallenden Grundbesitzes, so ist im Grundbucheintragungsverfahren der Nachweis dafĂĽr, dass die VerfĂĽgung eine MaĂźnahme ordnungsgemäßer Mehrheitsverwaltung oder eine MaĂźnahme der Notverwaltung darstellt, mit öffentlichen Urkunden nachzuweisen, wenn die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen der im Grundbuch als […]

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Wer muss die rückständigen Heimkosten der toten Mutter begleichen?

verfasst am: 15.01.2018

Unterschreibt die Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung, muss sie selbst dann rückständige Heimkosten begleichen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt. § 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner schützen und nicht dessen Angehörige.

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BGB § 2314; FamFG §§ 13 Abs. 1, 348 Recht des Pflichtteilsberechtigten zur Einsicht in nachlassgerichtliche Verfahrensakten

verfasst am: 23.10.2017

Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens. Ihm steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten einschließlich des von dem Erben ausgefüllten Wertfragebogens zu.

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Anfechtungsrecht des zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten bei irriger Vorstellung, durch Ausschlagung des mit Beschränkungen versehenen Erbes seinen Pflichtteil zu verlieren

verfasst am: 03.10.2016

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

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Behindertentestament auch bei beträchtlichem Vermögen nicht sittenwidrig

verfasst am: 19.09.2016

Ein Behindertentestament ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn es sich beim Nachlass um ein beträchtliches Vermögen handelt.

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Keine Steuerfreiheit einer späteren Grundstücksübertragung an einen der Miterben nach Erbauseinandersetzung

verfasst am: 05.09.2016

Nach erfolgter Erbauseinandersetzung ist die spätere Grundstücksübertragung an einen der Miterben nicht mehr steuerfrei.

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Notwendigkeit eines Erbscheins bei Berichtigung des Grundbuchs nach Ausschlagung einer Erbschaft

verfasst am: 22.08.2016

Begehrt derjenige, dem bei wirksamer Ausschlagung der Nachlass zufiele, die Berichtigung des Grundbuchs, hat das Grundbuchamt trotz Vorliegens öffentlicher Urkunden einen Erbschein zu verlangen, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob die Ausschlagung wirksam erklärt ist. Ist ein Ersatzerbe fĂĽr den Fall benannt, dass der Ăśberlebende keine entgegenstehenden VerfĂĽgungen von Todes wegen trifft, so ist […]

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Beweislast für angebliche Leseunfähigkeit des Erblassers

verfasst am: 08.08.2016

Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247 Abs. 4 BGB), liegt – ähnlich wie bei der Berufung auf Testierunfähigkeit – bei demjenigen, der sich auf die Leseunfähigkeit des Erblassers beruft.

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