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BGB § 2314; FamFG §§ 13 Abs. 1, 348 Recht des Pflichtteilsberechtigten zur Einsicht in nachlassgerichtliche Verfahrensakten

verfasst am: 23.10.2017

Ein Pflichtteilsberechtigter ist Verfahrensbeteiligter des Eröffnungsverfahrens. Ihm steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten einschließlich des von dem Erben ausgefüllten Wertfragebogens zu.

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Anfechtungsrecht des zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten bei irriger Vorstellung, durch Ausschlagung des mit Beschränkungen versehenen Erbes seinen Pflichtteil zu verlieren

verfasst am: 03.10.2016

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

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Behindertentestament auch bei beträchtlichem Vermögen nicht sittenwidrig

verfasst am: 19.09.2016

Ein Behindertentestament ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn es sich beim Nachlass um ein beträchtliches Vermögen handelt.

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Keine Steuerfreiheit einer späteren Grundstücksübertragung an einen der Miterben nach Erbauseinandersetzung

verfasst am: 05.09.2016

Nach erfolgter Erbauseinandersetzung ist die spätere Grundstücksübertragung an einen der Miterben nicht mehr steuerfrei.

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Notwendigkeit eines Erbscheins bei Berichtigung des Grundbuchs nach Ausschlagung einer Erbschaft

verfasst am: 22.08.2016

Begehrt derjenige, dem bei wirksamer Ausschlagung der Nachlass zufiele, die Berichtigung des Grundbuchs, hat das Grundbuchamt trotz Vorliegens öffentlicher Urkunden einen Erbschein zu verlangen, wenn weitere Ermittlungen dazu erforderlich sind, ob die Ausschlagung wirksam erklärt ist. Ist ein Ersatzerbe fĂĽr den Fall benannt, dass der Ăśberlebende keine entgegenstehenden VerfĂĽgungen von Todes wegen trifft, so ist […]

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Beweislast für angebliche Leseunfähigkeit des Erblassers

verfasst am: 08.08.2016

Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247 Abs. 4 BGB), liegt – ähnlich wie bei der Berufung auf Testierunfähigkeit – bei demjenigen, der sich auf die Leseunfähigkeit des Erblassers beruft.

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Verjährungshemmung durch Erbitten vorläufiger Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und einem der Bitte entsprechenden Verhalten des Berechtigten

verfasst am: 11.07.2016

Bittet die Erbin die pflichtteilsberechtigte Enkelin der Erblasserin, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, da die Erbin ansonsten ihre Eigentumswohnung veräuĂźern mĂĽsse, kann darin ein Stundungsersuchen liegen. Verhält sich die pflichtteilsberechtigte Enkelin entsprechend dieser Bitte, liegt eine – verjährungshemmende – konkludente Stundungsvereinbarung nahe. Die Stundung des Pflichtteils umfasst im Zweifel auch die Stundung des […]

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Anfechtungsrecht des zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten bei irriger Vorstellung, durch Ausschlagung des mit Beschränkungen versehenen Erbes seinen Pflichtteil zu verlieren

verfasst am: 13.06.2016

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1. Januar 2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

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Keine Steuerbefreiung fĂĽr Einfamilienhaus, das nicht fĂĽr eigene Wohnzwecke genutzt wird

verfasst am: 16.05.2016

Eine Befreiung von der Erbschaftsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.

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Pflichtteilsergänzung: Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten Grundstücks

verfasst am: 21.03.2016

Bei der Wertberechnung eines unter NieĂźbrauchsvorbehalt verschenkten GrundstĂĽcks im Rahmen des § 2325 BGB ist der Wert des NieĂźbrauchs grundsätzlich ex ante anhand der statistischen Lebenserwartung des NieĂźbrauchsberechtigten zu ermitteln; eine tatsächlich erkrankungsbedingt geringere Lebenserwartung ist nur zu berĂĽcksichtigen, wenn die Erkrankung im Zeitpunkt der Schenkung bereits bekannt war und im Fall einer VeräuĂźerung des […]

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