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Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt



BGB §§ 134, 138 Abs. 1, 141, 242, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1410, 1570, 1571, 1572, 1614; VersAusglG §§ 3, 6, 7, 8 Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsansprüchen im Ehevertrag

verfasst am: 17.07.2017

Ein weitgehender Ausschluss sämtlicher AnsprĂĽche auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabhängig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine UnterhaltsbedĂĽrftigkeit nicht absehbar war. Im Wege der AusĂĽbungskontrolle ist der Versorgungsausgleich dennoch durchzufĂĽhren, wenn ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher Ă„nderung der gemeinsamen Lebensumstände anderenfalls […]

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Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

verfasst am: 08.05.2017

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein genĂĽgt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Ist einziger Grund fĂĽr das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende BefĂĽrchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch ĂĽberfordert wären und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeinträchtigt […]

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BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

verfasst am: 13.03.2017

Eltern können im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur VerfĂĽgung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Auf finanzielle Engpässe kann sich eine Kommune zu ihrer Entlastung […]

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Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils fĂĽr TĂĽrkeiurlaub mit Kind im Sommer 2016

verfasst am: 25.07.2016

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterfällt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die TĂĽrkei durchzufĂĽhren, unter den gegenwärtigen dortigen Verhältnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. Hält der andere Elternteil eine solche Urlaubsreise fĂĽr zu gefährlich, kann dies unter den gegenwärtigen Umständen einer Ăśbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach § 1628 […]

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Nutzungsentgeltanspruch bei alleiniger Nutzung einer Immobilie des Gesamtguts durch den anderen Ehegatten

verfasst am: 04.04.2016

Ein Anspruch auf Nutzungsentgelt ergibt sich bei einer zum Gesamtgut gehörenden, von nur einem Ehegatten bewohnten Immobilie gem. § 1472 Abs. 3 Hs. 1 BGB aus der Verpflichtung zur Mitwirkung an VerwaltungsmaĂźnahmen der Gemeinschaft; es gelten die zur vergleichbaren Regelung des § 745 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze. Auch wenn der Anspruch auf das Nutzungsentgelt […]

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Einrichtung einer Betreuung mit Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei lediglich privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

verfasst am: 07.03.2016

Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung, wenn dem Vorsorgebevollmächtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.

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BGH stärkt Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder

verfasst am: 02.11.2015

Der Senat hat zwar entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf später auch durch eine Teilzeittätigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollständige Bedarfsdeckung auch für künftige Zeiten abgeleitet wurde, hält er daran aber nicht fest. Damit stärkt der BGH den Unterhaltsanspruch von Müttern unehelicher behinderter Kinder.

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Zugewinnausgleich: Substantiiertes Bestreiten bei schlüssig behaupteter illoyale Vermögensminderung

verfasst am: 09.02.2015

BGH 12.11.2014, XII ZB 469/13

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Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

verfasst am: 29.12.2014

BGH 1.10.2014, XII ZB 635/13

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Interne Teilung fondsgebundener Anrechte bei Versorgungsausgleich

verfasst am: 01.12.2014

BGH, Beschl. v. 17.9.2014 – XII ZB 354/12

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