Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Elternunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss teures Pflegeheim nicht hinnehmen

verfasst am: 17.09.2018

Die Unterbringung der sozialhilfebed├╝rftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehmen, weil die Unterhaltsberechtigte an einer Psychose erkrankt ist. Insoweit gen├╝gt er seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kosteng├╝nstigere Heime mit einer gerontopsychiatrischen Abteilung und die daf├╝r anfallenden Kosten benennt oder darlegt, dass […]

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Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen f├╝r ein Hausgrundst├╝ck als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

verfasst am: 14.05.2018

Tilgungsleistungen f├╝r ein Hausdarlehen sind keine zus├Ątzliche, eigenst├Ąndige Schenkung, wenn zus├Ątzlich ein Miteigentumsanteil an dem Hausgrundst├╝ck ├╝bertragen wurde. Der Wert der Tilgungsleistung verk├Ârpert sich im ├╝bertragenen Miteigentumsanteil. Die Tilgungsleistungen werden bei der Ermittlung der H├Âhe des Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruchs entsprechend ┬ž 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bereits ber├╝cksichtigt. Ein zus├Ątzlicher Pflichtteilerg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich geleisteter Zinszahlungen f├╝r das […]

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Schmerzensgeld f├╝r Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Samenspender

verfasst am: 02.04.2018

Tr├Ągt eine mit „falschem“ Sperma, weil nicht vom richtigen Samenspender stammend, durchgef├╝hrte heterologe Insemination zu einer k├Ârperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeldanspruch gegen den f├╝r die Insemination verantwortlichen Arzt zustehen.

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BGB ┬ž┬ž 134, 138 Abs. 1, 141, 242, 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4 S. 4, 1410, 1570, 1571, 1572, 1614; VersAusglG ┬ž┬ž 3, 6, 7, 8 Wirksamkeit des Ausschlusses von nachehelichen Unterhalts- und Versorgungsausgleichsanspr├╝chen im Ehevertrag

verfasst am: 17.07.2017

Ein weitgehender Ausschluss s├Ąmtlicher Anspr├╝che auf Unterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ist nicht sittenwidrig, wenn bei Vertragsschluss beide Vertragsparteien wirtschaftlich unabh├Ąngig waren, davon ausgingen, dass ihre Ehe kinderlos bliebe, und eine Unterhaltsbed├╝rftigkeit nicht absehbar war. Im Wege der Aus├╝bungskontrolle ist der Versorgungsausgleich dennoch durchzuf├╝hren, wenn ein Ehegatte aufgrund einvernehmlicher ├änderung der gemeinsamen Lebensumst├Ąnde anderenfalls […]

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Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

verfasst am: 08.05.2017

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein gen├╝gt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Ist einziger Grund f├╝r das Scheitern des Umgangs die ablehnende Haltung der rechtlichen Eltern und die damit einhergehende Bef├╝rchtung, dass diese mit einer Umgangsregelung psychisch ├╝berfordert w├Ąren und dadurch mittelbar das Kindeswohl beeintr├Ąchtigt […]

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BGH bejaht m├Âgliche Amtshaftungsanspr├╝che von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verf├╝gung gestellter Kinderbetreuungspl├Ątze

verfasst am: 13.03.2017

Eltern k├Ânnen im Wege der Amtshaftung den Ersatz ihres Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern entgegen ┬ž 24 Abs. 2 SGB VIII ab Vollendung des ersten Lebensjahres vom zust├Ąndigen Tr├Ąger der ├Âffentlichen Jugendhilfe kein Betreuungsplatz zur Verf├╝gung gestellt wird und sie deshalb keiner Erwerbst├Ątigkeit nachgehen k├Ânnen. Auf finanzielle Engp├Ąsse kann sich eine Kommune zu ihrer Entlastung […]

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Keine Alleinentscheidungsbefugnis eines Elternteils f├╝r T├╝rkeiurlaub mit Kind im Sommer 2016

verfasst am: 25.07.2016

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge unterf├Ąllt die Entscheidung, mit dem Kind eine Urlaubsreise in die T├╝rkei durchzuf├╝hren, unter den gegenw├Ąrtigen dortigen Verh├Ąltnissen nicht der Alleinentscheidungsbefugnis des ┬ž 1687 Abs. 1 S. 2 BGB. H├Ąlt der andere Elternteil eine solche Urlaubsreise f├╝r zu gef├Ąhrlich, kann dies unter den gegenw├Ąrtigen Umst├Ąnden einer ├ťbertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach ┬ž 1628 […]

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Nutzungsentgeltanspruch bei alleiniger Nutzung einer Immobilie des Gesamtguts durch den anderen Ehegatten

verfasst am: 04.04.2016

Ein Anspruch auf Nutzungsentgelt ergibt sich bei einer zum Gesamtgut geh├Ârenden, von nur einem Ehegatten bewohnten Immobilie gem. ┬ž 1472 Abs. 3 Hs. 1 BGB aus der Verpflichtung zur Mitwirkung an Verwaltungsma├čnahmen der Gemeinschaft; es gelten die zur vergleichbaren Regelung des ┬ž 745 Abs. 2 BGB entwickelten Grunds├Ątze. Auch wenn der Anspruch auf das Nutzungsentgelt […]

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Einrichtung einer Betreuung mit Aufgabenkreis der Grundst├╝cksver├Ąu├čerung bei lediglich privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

verfasst am: 07.03.2016

Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundst├╝cksver├Ąu├čerung, wenn dem Vorsorgebevollm├Ąchtigten nur eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht erteilt ist.

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BGH st├Ąrkt Unterhaltsanspruch von M├╝ttern unehelicher behinderter Kinder

verfasst am: 02.11.2015

Der Senat hat zwar entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf sp├Ąter auch durch eine Teilzeitt├Ątigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollst├Ąndige Bedarfsdeckung auch f├╝r k├╝nftige Zeiten abgeleitet wurde, h├Ąlt er daran aber nicht fest. Damit st├Ąrkt der BGH den Unterhaltsanspruch von M├╝ttern unehelicher behinderter Kinder.

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