Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt



Firmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen

verfasst am: 08.10.2018

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet. Der VerstoĂź ist geeignet, […]

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Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

verfasst am: 16.07.2018

Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel für Bankgeschäfte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

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Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

verfasst am: 23.04.2018

Die Stornierung einer Flugbuchung kann von der Fluggesellschaft wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteiligt Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

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Verbraucherschlichtung – Neue Informationspflichten in Kraft getreten

verfasst am: 20.11.2017

Seit dem 1.2.2017 sind für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung neue Informationspflichten in Kraft getreten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Vermutung der Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf widerlegt

verfasst am: 24.04.2017

Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Auch die in der notariellen Niederschrift aufgenommene Erklärung der Parteien, dass sie ausreichend Gelegenheit zur PrĂĽfung des Entwurfes und einer Auseinandersetzung mit dessen Inhalt hatten, fĂĽhrte nicht dazu, dass die Regelungen in der notariellen Urkunde, die […]

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Kein pauschales Mindestentgelt fĂĽr geduldete Ăśberziehungen

verfasst am: 27.02.2017

Vorformulierte Bestimmungen ĂĽber ein pauschales „Mindestentgelt“ fĂĽr geduldete Ăśberziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, denn der Preis fĂĽr eine geduldete Ăśberziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. […]

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Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

verfasst am: 28.06.2014

BGH 25.3.2014, X ZR 94/12 Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv eine undankbare Gesinnung voraus. Unabhängig von der Frage seiner Geschäftsfähigkeit darf der Schenkende erwarten, dass der von ihm umfassend bevollmächtigte Beschenkte seine personelle Autonomie respektiert, ihn im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Pflege zunächst nach […]

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Drittschuldner müssen bei Kenntnis der Insolvenz noch mögliche Sperrungen und Rückzahlungen umgehend einleiten

verfasst am: 03.05.2010

BGH 16.7.2009, IX ZR 118/08 Wer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ErfĂĽllung einer Verbindlichkeit an Schuldner leistet, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfĂĽllen war, wird nicht von der Leistung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung Kenntnis erlangte. Dabei muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation […]

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Pädagoge hat Anspruch auf Schadensersatz aufgrund unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs

verfasst am: 03.05.2010

Das OLG Frankfurt a.M. hat einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser – u.a. gegenüber dem Arbeitgeber – zu Unrecht wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn ein unnötig großer Personenkreis über einen derartigen Verdacht unterrichtet wird.

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungs- ansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung

verfasst am: 19.04.2010

Der BGH hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.

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