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Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Neue Runde im Chefarzt-Fall: BAG erklĂ€rt KĂŒndigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung fĂŒr unwirksam

verfasst am: 25.03.2019

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine BeschĂ€ftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen SelbstverstĂ€ndnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen TĂ€tigkeiten oder die UmstĂ€nde ihrer AusĂŒbung eine wesentliche, rechtmĂ€ĂŸige und gerechtfertigte berufliche […]

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KĂŒndigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein

verfasst am: 17.12.2018

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem VerstĂ€ndnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmĂ€ĂŸige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. DarĂŒber hat im Streitfall jedoch abschließend das deutsche BAG zu befinden.

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Firmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen

verfasst am: 08.10.2018

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstĂ¶ĂŸt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet. Der Verstoß ist geeignet, […]

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Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

verfasst am: 16.07.2018

Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel fĂŒr BankgeschĂ€fte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzulĂ€ssige Erschwerung des Widerrufsrechts.

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Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

verfasst am: 23.04.2018

Die Stornierung einer Flugbuchung kann von der Fluggesellschaft wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des KĂŒndigungsrechts benachteiligt FluggĂ€ste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

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Verbraucherschlichtung – Neue Informationspflichten in Kraft getreten

verfasst am: 20.11.2017

Seit dem 1.2.2017 sind fĂŒr Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung neue Informationspflichten in Kraft getreten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugĂ€nglich, klar und verstĂ€ndlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Vermutung der Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch inhaltlich abweichenden Vertragsentwurf widerlegt

verfasst am: 24.04.2017

Die Vermutung der VollstĂ€ndigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt. Auch die in der notariellen Niederschrift aufgenommene ErklĂ€rung der Parteien, dass sie ausreichend Gelegenheit zur PrĂŒfung des Entwurfes und einer Auseinandersetzung mit dessen Inhalt hatten, fĂŒhrte nicht dazu, dass die Regelungen in der notariellen Urkunde, die […]

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Kein pauschales Mindestentgelt fĂŒr geduldete Überziehungen

verfasst am: 27.02.2017

Vorformulierte Bestimmungen ĂŒber ein pauschales „Mindestentgelt“ fĂŒr geduldete Überziehungen (§ 505 BGB) zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Derartige Klauseln weichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, denn der Preis fĂŒr eine geduldete Überziehung, bei der es sich um ein Verbraucherdarlehen handelt, ist dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. […]

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Zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

verfasst am: 28.06.2014

BGH 25.3.2014, X ZR 94/12 Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere und subjektiv eine undankbare Gesinnung voraus. UnabhĂ€ngig von der Frage seiner GeschĂ€ftsfĂ€higkeit darf der Schenkende erwarten, dass der von ihm umfassend bevollmĂ€chtigte Beschenkte seine personelle Autonomie respektiert, ihn im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Pflege zunĂ€chst nach […]

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Drittschuldner mĂŒssen bei Kenntnis der Insolvenz noch mögliche Sperrungen und RĂŒckzahlungen umgehend einleiten

verfasst am: 03.05.2010

BGH 16.7.2009, IX ZR 118/08 Wer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur ErfĂŒllung einer Verbindlichkeit an Schuldner leistet, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfĂŒllen war, wird nicht von der Leistung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung Kenntnis erlangte. Dabei muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation […]

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