Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notar in Frankfurt



Drittschuldner müssen bei Kenntnis der Insolvenz noch mögliche Sperrungen und Rückzahlungen umgehend einleiten

verfasst am: 03.05.2010

BGH 16.7.2009, IX ZR 118/08
Wer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an Schuldner leistet, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, wird nicht von der Leistung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung Kenntnis erlangte. Dabei muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation im [...]

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Pädagoge hat Anspruch auf Schadensersatz aufgrund unberechtigter Verdächtigung wegen Kindesmissbrauchs

verfasst am: 03.05.2010

Das OLG Frankfurt a.M. hat einem Sozialpädagogen Schadensersatz zugesprochen, weil dieser – u.a. gegenüber dem Arbeitgeber – zu Unrecht wegen Kindesmissbrauchs verdächtigt worden war. Es stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, wenn ein unnötig großer Personenkreis über einen derartigen Verdacht unterrichtet wird.

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BGH: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungs- ansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung

verfasst am: 19.04.2010

Der BGH hat die seit Schaffung des BGB umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser

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