Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

verfasst am: 16.07.2018

Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel f├╝r Bankgesch├Ąfte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzul├Ąssige Erschwerung des Widerrufsrechts.

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Die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

verfasst am: 25.06.2018

Das Begr├╝ndungserfordernis ist in der sog. „Mietpreisbremse“ nach ┬ž 556d BGB ausdr├╝cklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begr├╝ndet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begr├╝ndungsentwurf vorgelegt hatte.

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R├╝cktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal m├Âglich

verfasst am: 04.06.2018

Die R├╝ckabwicklung eines Kaufvertrags ├╝ber ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software f├╝r die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschlie├čend genutzt hat.

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Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen f├╝r ein Hausgrundst├╝ck als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

verfasst am: 14.05.2018

Tilgungsleistungen f├╝r ein Hausdarlehen sind keine zus├Ątzliche, eigenst├Ąndige Schenkung, wenn zus├Ątzlich ein Miteigentumsanteil an dem Hausgrundst├╝ck ├╝bertragen wurde. Der Wert der Tilgungsleistung verk├Ârpert sich im ├╝bertragenen Miteigentumsanteil. Die Tilgungsleistungen werden bei der Ermittlung der H├Âhe des Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruchs entsprechend ┬ž 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bereits ber├╝cksichtigt. Ein zus├Ątzlicher Pflichtteilerg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich geleisteter Zinszahlungen f├╝r das […]

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Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

verfasst am: 23.04.2018

Die Stornierung einer Flugbuchung kann von der Fluggesellschaft wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des K├╝ndigungsrechts benachteiligt Flugg├Ąste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

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Schmerzensgeld f├╝r Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Samenspender

verfasst am: 02.04.2018

Tr├Ągt eine mit „falschem“ Sperma, weil nicht vom richtigen Samenspender stammend, durchgef├╝hrte heterologe Insemination zu einer k├Ârperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeldanspruch gegen den f├╝r die Insemination verantwortlichen Arzt zustehen.

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Abmahnung gegen Wohnungseigent├╝mer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich

verfasst am: 12.03.2018

Setzt ein Wohnungseigent├╝mer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anh├Ąngig ist, das in der Klage ger├╝gte gemeinschaftswidrige Verhalten fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grunds├Ątzlich entbehrlich.

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Nachbarrechte: Keine Klage ohne vorherige obligatorische Streitschlichtung

verfasst am: 19.02.2018

Streitigkeiten ├╝ber Anspr├╝che wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach ┬ž 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LSchliG SH ausgenommen.

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Nutzungsentsch├Ądigung nach K├╝ndigung kann h├Âher sein als die Bestandsmiete

verfasst am: 29.01.2018

Die f├╝r vergleichbare Sachen orts├╝bliche Miete, die der Vermieter gem. ┬ž 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB f├╝r die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverh├Ąltnisses nicht zur├╝ckgibt, ist bei beendeten Wohnraummietvertr├Ągen nicht nach Ma├čgabe der auf laufende Mietverh├Ąltnisse zugeschnittenen Regelung ├╝ber Mieterh├Âhungen bis zur orts├╝blichen Vergleichsmiete […]

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Wer muss die r├╝ckst├Ąndigen Heimkosten der toten Mutter begleichen?

verfasst am: 15.01.2018

Unterschreibt die Tochter beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung, muss sie selbst dann r├╝ckst├Ąndige Heimkosten begleichen, wenn sie die Erbschaft ausschl├Ągt. ┬ž 14 Abs. 1 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz soll nur den Heimbewohner sch├╝tzen und nicht dessen Angeh├Ârige.

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