Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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Auflassung eines Grundst├╝cks durch Miterben, wenn andere Miterben ihre Mitwirkung verweigern

verfasst am: 05.11.2018

1. Erkl├Ąrt ein Miterbe f├╝r sich und f├╝r die ├╝brigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in den Nachlass fallenden Grundbesitzes, so ist im Grundbucheintragungsverfahren der Nachweis daf├╝r, dass die Verf├╝gung eine Ma├čnahme ordnungsgem├Ą├čer Mehrheitsverwaltung oder eine Ma├čnahme der Notverwaltung darstellt, mit ├Âffentlichen Urkunden nachzuweisen, wenn die zur Eintragung erforderlichen Erkl├Ąrungen der im Grundbuch als […]

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Aufhebung eines Gesch├Ąftsf├╝hreranstellungsvertrags kann auch m├╝ndlich erfolgen

verfasst am: 22.10.2018

Ein Gesch├Ąftsf├╝hreranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch m├╝ndliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Gesch├Ąftsf├╝hrer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur ├ťberzeugung des Gerichts ergeben.

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Firmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen

verfasst am: 08.10.2018

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedh├Âfen aufstellt, verst├Â├čt gegen ┬ž 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet. Der Versto├č ist geeignet, […]

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Elternunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss teures Pflegeheim nicht hinnehmen

verfasst am: 17.09.2018

Die Unterbringung der sozialhilfebed├╝rftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehmen, weil die Unterhaltsberechtigte an einer Psychose erkrankt ist. Insoweit gen├╝gt er seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kosteng├╝nstigere Heime mit einer gerontopsychiatrischen Abteilung und die daf├╝r anfallenden Kosten benennt oder darlegt, dass […]

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Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters f├╝r Veranstaltungstickets unwirksam

verfasst am: 27.08.2018

Klauseln in den AGB eines Unternehmens, das ├╝ber das Internet Eintrittskarten f├╝r k├╝nstlerische Veranstaltungen vertreibt, die f├╝r die Variante „Ticket zum Selbstausdrucken“ eine zus├Ątzliche Sevicegeb├╝hr von 2,50 ÔéČ erhoben vorsehen, sind unwirksam. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten erstattungsf├Ąhigen Aufwendungen mit der Servicegeb├╝hr f├╝r eine solche „ticketdirect“-Option geltend gemacht werden.

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R├╝ckforderung einer Schenkung nach Verzicht auf ein Wohnungsrecht

verfasst am: 06.08.2018

a) Zur Bestimmung des Umfangs des R├╝ckforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten.Herauszugeben ist nicht nur der urspr├╝nglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Verm├Âgen des Beschenkten auch mit der M├Âglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

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Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

verfasst am: 16.07.2018

Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel f├╝r Bankgesch├Ąfte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzul├Ąssige Erschwerung des Widerrufsrechts.

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Die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

verfasst am: 25.06.2018

Das Begr├╝ndungserfordernis ist in der sog. „Mietpreisbremse“ nach ┬ž 556d BGB ausdr├╝cklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begr├╝ndet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begr├╝ndungsentwurf vorgelegt hatte.

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R├╝cktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal m├Âglich

verfasst am: 04.06.2018

Die R├╝ckabwicklung eines Kaufvertrags ├╝ber ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software f├╝r die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschlie├čend genutzt hat.

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Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen f├╝r ein Hausgrundst├╝ck als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

verfasst am: 14.05.2018

Tilgungsleistungen f├╝r ein Hausdarlehen sind keine zus├Ątzliche, eigenst├Ąndige Schenkung, wenn zus├Ątzlich ein Miteigentumsanteil an dem Hausgrundst├╝ck ├╝bertragen wurde. Der Wert der Tilgungsleistung verk├Ârpert sich im ├╝bertragenen Miteigentumsanteil. Die Tilgungsleistungen werden bei der Ermittlung der H├Âhe des Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruchs entsprechend ┬ž 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bereits ber├╝cksichtigt. Ein zus├Ątzlicher Pflichtteilerg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich geleisteter Zinszahlungen f├╝r das […]

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