Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

´╗┐

Elternunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss teures Pflegeheim nicht hinnehmen

verfasst am: 17.09.2018

Die Unterbringung der sozialhilfebed├╝rftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehmen, weil die Unterhaltsberechtigte an einer Psychose erkrankt ist. Insoweit gen├╝gt er seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kosteng├╝nstigere Heime mit einer gerontopsychiatrischen Abteilung und die daf├╝r anfallenden Kosten benennt oder darlegt, dass […]

weiter lesen...

Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters f├╝r Veranstaltungstickets unwirksam

verfasst am: 27.08.2018

Klauseln in den AGB eines Unternehmens, das ├╝ber das Internet Eintrittskarten f├╝r k├╝nstlerische Veranstaltungen vertreibt, die f├╝r die Variante „Ticket zum Selbstausdrucken“ eine zus├Ątzliche Sevicegeb├╝hr von 2,50 ÔéČ erhoben vorsehen, sind unwirksam. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten erstattungsf├Ąhigen Aufwendungen mit der Servicegeb├╝hr f├╝r eine solche „ticketdirect“-Option geltend gemacht werden.

weiter lesen...

R├╝ckforderung einer Schenkung nach Verzicht auf ein Wohnungsrecht

verfasst am: 06.08.2018

a) Zur Bestimmung des Umfangs des R├╝ckforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten.Herauszugeben ist nicht nur der urspr├╝nglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Verm├Âgen des Beschenkten auch mit der M├Âglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

weiter lesen...

Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

verfasst am: 16.07.2018

Eine in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel f├╝r Bankgesch├Ąfte mit Verbrauchern, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind, ist unwirksam. Hierin liegt eine unzul├Ąssige Erschwerung des Widerrufsrechts.

weiter lesen...

Die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen ist unwirksam

verfasst am: 25.06.2018

Das Begr├╝ndungserfordernis ist in der sog. „Mietpreisbremse“ nach ┬ž 556d BGB ausdr├╝cklich festgeschrieben. Der Hessische Landesgesetzgeber hat die Verordnung nicht richtig begr├╝ndet, weil er zum Zeitpunkt ihres Erlasses nur einen Begr├╝ndungsentwurf vorgelegt hatte.

weiter lesen...

R├╝cktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung im sog. Abgasskandal m├Âglich

verfasst am: 04.06.2018

Die R├╝ckabwicklung eines Kaufvertrags ├╝ber ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software f├╝r die Motorsteuerung versehen worden war, kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschlie├čend genutzt hat.

weiter lesen...

Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen f├╝r ein Hausgrundst├╝ck als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten

verfasst am: 14.05.2018

Tilgungsleistungen f├╝r ein Hausdarlehen sind keine zus├Ątzliche, eigenst├Ąndige Schenkung, wenn zus├Ątzlich ein Miteigentumsanteil an dem Hausgrundst├╝ck ├╝bertragen wurde. Der Wert der Tilgungsleistung verk├Ârpert sich im ├╝bertragenen Miteigentumsanteil. Die Tilgungsleistungen werden bei der Ermittlung der H├Âhe des Pflichtteilserg├Ąnzungsanspruchs entsprechend ┬ž 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bereits ber├╝cksichtigt. Ein zus├Ątzlicher Pflichtteilerg├Ąnzungsanspruch hinsichtlich geleisteter Zinszahlungen f├╝r das […]

weiter lesen...

Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

verfasst am: 23.04.2018

Die Stornierung einer Flugbuchung kann von der Fluggesellschaft wirksam ausgeschlossen werden. Der Ausschluss des K├╝ndigungsrechts benachteiligt Flugg├Ąste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

weiter lesen...

Schmerzensgeld f├╝r Mutter nach Zeugung eines Kindes mit Sperma von falschem Samenspender

verfasst am: 02.04.2018

Tr├Ągt eine mit „falschem“ Sperma, weil nicht vom richtigen Samenspender stammend, durchgef├╝hrte heterologe Insemination zu einer k├Ârperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeldanspruch gegen den f├╝r die Insemination verantwortlichen Arzt zustehen.

weiter lesen...

Abmahnung gegen Wohnungseigent├╝mer wegen fortgesetzten gemeinschaftswidrigen Verhaltens trotz Klage nicht erforderlich

verfasst am: 12.03.2018

Setzt ein Wohnungseigent├╝mer, gegen den bereits ein gerichtliches Verfahren auf Entziehung des Wohnungseigentums anh├Ąngig ist, das in der Klage ger├╝gte gemeinschaftswidrige Verhalten fort, ist eine Abmahnung hinsichtlich des fortgesetzten Verhaltens grunds├Ątzlich entbehrlich.

weiter lesen...

Vorherige Einträge

nach oben