Informationen von Kuther und Partner
Rechtsanwalt und Notare in Frankfurt

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├ťberlassung der Wohnung zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch bei nicht erfolgter Nutzung durch den Mieter

verfasst am: 31.12.2018

F├╝r das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gem. ┬ž 535 Abs. 1 S. 2 BGB zum vertragsgem├Ą├čen Gebrauch zu ├╝berlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tats├Ąchlich nutzt und ihn ein Mangel daher subjektiv beeintr├Ąchtigt.

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K├╝ndigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein

verfasst am: 17.12.2018

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen unaufl├Âslichen Charakter der Ehe nach dem Verst├Ąndnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtm├Ą├čige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Dar├╝ber hat im Streitfall jedoch abschlie├čend das deutsche BAG zu befinden.

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Geringere Rentenanwartschaft durch Unterbrechung der Erwerbst├Ątigkeit: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich

verfasst am: 03.12.2018

Ehebedingte Nachteile i.S.d. ┬ž 1578b Abs. 1 S. 2 BGB k├Ânnen nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbst├Ątigkeit w├Ąhrend der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begr├╝ndet werden, wenn f├╝r diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile sind damit vollst├Ąndig ausgeglichen. Eine ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der Unterhaltsberechtigte Ehegatte auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, […]

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Anspruch auf Auskunft ├╝ber Kontoinhaber bei irrt├╝mlicher Falsch├╝berweisung

verfasst am: 19.11.2018

Der Gl├Ąubiger eines Erstattungsanspruchs des Finanzamts hat im Fall der ├ťberweisung des Erstattungsbetrags auf das Konto eines unbekannten Dritten infolge Benennung einer falschen IBAN gegen├╝ber dem Finanzamt keinen Auskunftsanspruch gegen die Empf├Ąngerbank auf Auskunft ├╝ber den Empf├Ąnger der fehlgeleiteten Zahlung, solange er nicht das Finanzamt aufgefordert hat, die fehlgeleitete ├ťberweisung zur├╝ckzuverlangen. Dem Kreditinstitut des Finanzamtes […]

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Auflassung eines Grundst├╝cks durch Miterben, wenn andere Miterben ihre Mitwirkung verweigern

verfasst am: 05.11.2018

1. Erkl├Ąrt ein Miterbe f├╝r sich und f├╝r die ├╝brigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in den Nachlass fallenden Grundbesitzes, so ist im Grundbucheintragungsverfahren der Nachweis daf├╝r, dass die Verf├╝gung eine Ma├čnahme ordnungsgem├Ą├čer Mehrheitsverwaltung oder eine Ma├čnahme der Notverwaltung darstellt, mit ├Âffentlichen Urkunden nachzuweisen, wenn die zur Eintragung erforderlichen Erkl├Ąrungen der im Grundbuch als […]

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Aufhebung eines Gesch├Ąftsf├╝hreranstellungsvertrags kann auch m├╝ndlich erfolgen

verfasst am: 22.10.2018

Ein Gesch├Ąftsf├╝hreranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch m├╝ndliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Gesch├Ąftsf├╝hrer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur ├ťberzeugung des Gerichts ergeben.

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Firmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen

verfasst am: 08.10.2018

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedh├Âfen aufstellt, verst├Â├čt gegen ┬ž 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet. Der Versto├č ist geeignet, […]

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Elternunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss teures Pflegeheim nicht hinnehmen

verfasst am: 17.09.2018

Die Unterbringung der sozialhilfebed├╝rftigen Unterhaltsberechtigten in einem psychiatrischen Fachpflegeheim aus dem obersten Preissegment muss der Unterhaltspflichtige nicht bereits deswegen hinnehmen, weil die Unterhaltsberechtigte an einer Psychose erkrankt ist. Insoweit gen├╝gt er seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kosteng├╝nstigere Heime mit einer gerontopsychiatrischen Abteilung und die daf├╝r anfallenden Kosten benennt oder darlegt, dass […]

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Ticket zum Selbstausdrucken: Preisklauseln eines Onlineanbieters f├╝r Veranstaltungstickets unwirksam

verfasst am: 27.08.2018

Klauseln in den AGB eines Unternehmens, das ├╝ber das Internet Eintrittskarten f├╝r k├╝nstlerische Veranstaltungen vertreibt, die f├╝r die Variante „Ticket zum Selbstausdrucken“ eine zus├Ątzliche Sevicegeb├╝hr von 2,50 ÔéČ erhoben vorsehen, sind unwirksam. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten erstattungsf├Ąhigen Aufwendungen mit der Servicegeb├╝hr f├╝r eine solche „ticketdirect“-Option geltend gemacht werden.

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R├╝ckforderung einer Schenkung nach Verzicht auf ein Wohnungsrecht

verfasst am: 06.08.2018

a) Zur Bestimmung des Umfangs des R├╝ckforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten.Herauszugeben ist nicht nur der urspr├╝nglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Verm├Âgen des Beschenkten auch mit der M├Âglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

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